Strafrecht | Jugendstrafrecht | Bußgeldsachen
Ihre Kanzlei für Strafrecht und Bußgeldsachen in Brandenburg a.d.H.
Strafrecht – Erwachsenenstrafrecht / Jugendstrafrecht
Im Strafrecht setze ich mich als Verteidiger für Sie als Beschuldigte/r bzw. auch als Beistand für Geschädigte („Geschädigtenbeistand“ bzw. „Opferbeistand”) und auch für Zeugen (“Zeugenbeistand”) in allen Phasen des Verfahrens für die Rechte meiner Mandanten ein, und das bereits im Ermittlungsverfahren, bspw. auch bei Durchsuchung, Beschlagnahme oder Sicherstellung, Anhörung bzw. Beschuldigtenvernehmung, Geschädigtenvernehmung, Opfervernehmung, Zeugenvernehmung, ggf. auch wegen Anordnung einer Untersuchungshaft bzw. im Haftprüfungsverfahren, wie auch nach Erhebung einer Anklage oder Erlass eines Strafbefehls, außerdem natürlich auch im Rahmen der Hauptverhandlung und erforderlichenfalls auch im Rechtsmittelverfahren. Dies gilt sowohl für das für Erwachsene geltende Strafrecht als auch für das für Jugendliche und u.U. auch für Heranwachsende geltende Jugendstrafrecht.
Bußgeldsachen / Ordnungswidrigkeiten-Recht
In Bußgeldsachen bzw. im Ordnungswidrigkeitenrecht verteidige ich meine Mandanten bspw. auch gegen Vorwürfe wie Alkohol und Drogen im Straßenverkehr, Geschwindigkeitsüberschreitungen bzw. „Blitzer-Fotos“ und Rotlichtverstöße, um wenn möglich auch Eintragungen im Verkehrszentralregister, ein Fahrverbot oder den Fahrerlaubnisentzug vermeiden zu können.
Insbesondere wenn Sie Fragen oder Klärungsbedarf zu einem der nachfolgenden oder vergleichbaren Gesetze oder Themen im Strafrecht, dem Jugendstrafrecht oder auch zu Bußgeldsachen und Ordnungswidrigkeiten haben, können Sie gern Kontakt zu mir aufnehmen: Zum Kontaktformular
Abgabenverordnung (AO),
Arzneimittelgesetz (AMG),
Asylgesetz (AsylG),
Asylverfahrensgesetz (AsylVfG),
Aufenthaltsgesetz (AufenthG),
Ausländergesetz (AuslG),
Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses,
Betäubungsmittelgesetz – Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtmG),
Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV),
Bundesjagdgesetz (BJagdG),
Bundeswehrvollzugsordnung BwVollzO),
Bundeszentralregistergesetz (BZRG),
Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV),
Cannabisgesetz – CanG (Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften),
Dienst- und Sicherheitsvorschriften Strafvollzug,
DNA-Identitätsfeststellungsgesetz,
Einforderungs- und Beitreibungs-Anordnung,
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG),
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB),
Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung (EGStPO),
Einführungsgesetz zum Wehrstrafgesetz (EGWehrstrafG),
Entschädigung Opfer von Gewalttaten,
Entschädigung Opfer von Strafverfolgungsmaßnahmen,
Fahreignungsregister (FAER),
Fahrerlaubnisverordnung (FahrerlaubnisVO – FeV),
Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV)
Gaststättengesetz (GastG),
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG),
Gewerbeordnung (GewO),
Gewerbezentralregister,
Gewerbezentralregister-Verwaltungsverfahrensgesetz,
Grundgesetz (GG),
Grundstoffüberwachungsgesetz,
innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen,
internationale Rechtshilfe in Strafsachen,
Jugendarrestvollzugsordnung,
jugendgefährdende Schriften und Medieninhalte,
Jugendgerichtsgesetz (JGG) mit Richtlinien,
Jugendschutzgesetz (JuSchG),
Jugendstrafvollzug Verwaltungsverfahrensgesetz (JStVollzG),
Kronzeugenregelung,
Menschenrechtskonvention,
Mitteilungen in Strafsachen (MiStra),
NATO-Truppenstatut,
Opferentschädigungsgesetz (OEG),
Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG),
Pflichtversicherungsgesetz (PflVG),
Rechtshilfe, internationale
Richtlinien – Jugendarrestvollzugsordnung (JugendarrestvollzugO),
Richtlinien – Jugendgerichtsgesetz (JGG),
Richtlinien – Straf- und Bußgeldsachen,
SchwarzArbGesetz (SchwarzArbG),
Strafgesetzbuch (StGB),
Strafprozessordnung (StPO),
Strafvollstreckungsordnung (StrafvollstreckungsO),
Strafvollzugsgesetz (StrafvollzugsG),
Straßenverkehrsgesetz (StraßenverkehrsG),
Straßenverkehrsordnung (StraßenverkehrsO),
Subventionsgesetz (SubventionsG),
Tierschutzgesetz (TierschutzG),
Transplantationsgesetz (TransplantationsG),
Untersuchungshaftvollzugsverordnung (UntersuchungshaftvollzugsVO),
Verbreitung jugendgefährdender Schriften,
Verkehrszentralregister (Fahreignungsregister – FAER),
Versammlungsgesetz (VersammlungsG),
Verwarnungsgeldkatalog,
Vollstreckung ausländischer Verurteilungen,
Vollzugsgeschäftsordnung (VollzugsgeschäftsO),
Waffengesetz (WaffG),
Wehrstrafgesetz (WehrstrafG – WStG),
Wirtschaftsstrafgesetz (WirtschaftsstrafG – WiStrG),
Erster Abschnitt
Zweck des Gesetzes und Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich
- 1 AMG
Zweck des Gesetzes
- 2 AMG
Arzneimittelbegriff
- 3 AMG
Stoffbegriff
- 4 AMG
Sonstige Begriffsbestimmungen
- 4a AMG
Ausnahme vom Anwendungsbereich
- 4b AMG
Sondervorschriften für Arzneimittel für neuartige Therapien
Zweiter Abschnitt
Anforderungen an die Arzneimittel
- 5 AMG
Verbot bedenklicher Arzneimittel
- 6 AMG
Verbote zum Schutz der Gesundheit, Verordnungsermächtigungen
- 6a AMG
(weggefallen)
- 7 AMG
Radioaktive und mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel
- 8 AMG
Verbote zum Schutz vor Täuschung
- 9 AMG
Der Verantwortliche für das Inverkehrbringen
- 10 AMG
Kennzeichnung
- 10a AMG
Kennzeichnung von Prüf- und Hilfspräparaten für klinische Prüfungen
- 11 AMG
Packungsbeilage
- 11a AMG
Fachinformation
- 12 AMG
Ermächtigung für die Kennzeichnung, die Packungsbeilage und die Packungsgrößen
Dritter Abschnitt
Herstellung von Arzneimitteln
- 13 AMG
Herstellungserlaubnis
- 14 AMG
Entscheidung über die Herstellungserlaubnis
- 15 AMG
Sachkenntnis
- 16 AMG
Begrenzung der Herstellungserlaubnis
- 17 AMG
Fristen für die Erteilung
- 18 AMG
Rücknahme, Widerruf, Ruhen
- 19 AMG
Verantwortungsbereiche
- 20 AMG
Anzeigepflichten
- 20a AMG
Geltung für Wirkstoffe und andere Stoffe
- 20b AMG
Erlaubnis für die Gewinnung von Gewebe und die Laboruntersuchungen
- 20c AMG
Erlaubnis für die Be- oder Verarbeitung, Konservierung, Prüfung, Lagerung oder das Inverkehrbringen von Gewebe oder Gewebezubereitungen
- 20d AMG
Ausnahme von der Erlaubnispflicht für Gewebe und Gewebezubereitungen
Vierter Abschnitt
Zulassung der Arzneimittel
- 21 AMG
Zulassungspflicht
- 21a AMG
Genehmigung von Gewebezubereitungen
- 22 AMG
Zulassungsunterlagen
- 23 AMG
(weggefallen)
- 24 AMG
Sachverständigengutachten
- 24a AMG
Verwendung von Unterlagen eines Vorantragstellers
- 24b AMG
Zulassung eines Generikums, Unterlagenschutz
- 24c AMG
Nachforderungen
- 24d AMG
Allgemeine Verwertungsbefugnis
- 25 AMG
Entscheidung über die Zulassung
- 25a AMG
Vorprüfung
- 25b AMG
Verfahren der gegenseitigen Anerkennung und dezentralisiertes Verfahren
- 25c AMG
Maßnahmen der zuständigen Bundesoberbehörde zu Entscheidungen oder Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
- 26 AMG
Arzneimittelprüfrichtlinien
- 27 AMG
Fristen für die Erteilung
- 28 AMG
Auflagenbefugnis
- 29 AMG
Anzeigepflicht, Neuzulassung
- 30 AMG
Rücknahme, Widerruf, Ruhen
- 31 AMG
Erlöschen, Verlängerung
- 32 AMG
Staatliche Chargenprüfung
- 33 AMG
Aufwendungsersatz und Entgelte
- 34 AMG
Information der Öffentlichkeit
- 35 AMG
Ermächtigungen zur Zulassung und Freistellung
- 36 AMG
Ermächtigung für Standardzulassungen
- 37 AMG
Genehmigung der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union für das Inverkehrbringen, Zulassungen von Arzneimitteln aus anderen Staaten
Fünfter Abschnitt
Registrierung von Arzneimitteln
- 38 AMG
Registrierung homöopathischer Arzneimittel
- 39 AMG
Entscheidung über die Registrierung homöopathischer Arzneimittel, Verfahrensvorschriften
- 39a AMG
Registrierung traditioneller pflanzlicher Arzneimittel
- 39b AMG
Registrierungsunterlagen für traditionelle pflanzliche Arzneimittel
- 39c AMG
Entscheidung über die Registrierung traditioneller pflanzlicher Arzneimittel
- 39d AMG
Sonstige Verfahrensvorschriften für traditionelle pflanzliche Arzneimittel
Sechster Abschnitt
Schutz des Menschen bei der klinischen Prüfung
- 40 AMG
Verfahren zur Genehmigung einer klinischen Prüfung
- 40a AMG
Allgemeine Voraussetzungen für die klinische Prüfung
- 40b AMG
Besondere Voraussetzungen für die klinische Prüfung
- 40c AMG
Verfahren bei Hinzufügung eines Mitgliedstaates, bei Änderungen sowie bei Bewertungsverfahren
- 40d AMG
Besondere Pflichten des Prüfers, des Sponsors und der zuständigen Bundesoberbehörde
- 41 AMG
Stellungnahme der Ethik-Kommission
- 41a AMG
Registrierungsverfahren für Ethik-Kommissionen
- 41b AMG
Verfahrensordnung und Geschäftsverteilungsplan
- 41c AMG
Verordnungsermächtigung
- 42 AMG
Korrekturmaßnahmen
- 42a AMG
Datenschutz
- 42b AMG
Veröffentlichung der Ergebnisse klinischer Prüfungen
- 42c AMG
Inspektionen
Siebter Abschnitt
Abgabe von Arzneimitteln
- 43 AMG
Apothekenpflicht
- 44 AMG
Ausnahme von der Apothekenpflicht
- 45 AMG
Ermächtigung zu weiteren Ausnahmen von der Apothekenpflicht
- 46 AMG
Ermächtigung zur Ausweitung der Apothekenpflicht
- 47 AMG
Vertriebsweg
- 47a AMG
Sondervertriebsweg, Nachweispflichten
- 47b AMG
Sondervertriebsweg Diamorphin
- 48 AMG
Verschreibungspflicht
- 49 AMG
- 50 AMG
Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln
- 51 AMG
Abgabe im Reisegewerbe
- 52 AMG
Verbot der Selbstbedienung
- 52a AMG
Großhandel mit Arzneimitteln
- 52b AMG
Bereitstellung von Arzneimitteln
- 52c AMG
Arzneimittelvermittlung
- 53 AMG
Anhörung von Sachverständigen
Achter Abschnitt
Sicherung und Kontrolle der Qualität
- 54 AMG
Betriebsverordnungen
- 55 AMG
Arzneibuch
- 55a AMG
Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren
Neunter Abschnitt
(weggefallen)
- § 56 bis 61 AMG
(weggefallen)
Zehnter Abschnitt
Beobachtung, Sammlung und Auswertung von Arzneimittelrisiken
- 62 AMG
Organisation
- 63 AMG
Stufenplan
- 63a AMG
Stufenplanbeauftragter
- 63b AMG
Allgemeine Pharmakovigilanz-Pflichten des Inhabers der Zulassung
- 63c AMG
Dokumentations- und Meldepflichten des Inhabers der Zulassung bei Verdachtsfällen von Nebenwirkungen
- 63d AMG
Regelmäßige aktualisierte Unbedenklichkeitsberichte
- 63e AMG
Europäisches Verfahren
- 63f AMG
Allgemeine Voraussetzungen für nichtinterventionelle Unbedenklichkeitsstudien
- 63g AMG
Besondere Voraussetzungen für angeordnete nichtinterventionelle Unbedenklichkeitsstudien
- 63h AMG
(weggefallen)
- 63i AMG
Dokumentations- und Meldepflichten bei Blut- und Gewebezubereitungen und Gewebe
- 63j AMG
Dokumentations- und Meldepflichten der behandelnden Person für nicht zulassungs- oder genehmigungspflichtige Arzneimittel für neuartige Therapien
- 63k AMG
Ausnahmen
Elfter Abschnitt
Überwachung
- 64 AMG
Durchführung der Überwachung
- 65 AMG
Probenahme
- 66 AMG
Duldungs- und Mitwirkungspflicht
- 67 AMG
Allgemeine Anzeigepflicht
- 67a AMG
Datenbankgestütztes Informationssystem
- 67b AMG
EU-Kompendium der Gewebeeinrichtungen, EU-Kompendium der Gewebe- und Zellprodukte, Unterrichtungspflichten
- 68 AMG
Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten
- 69 AMG
Maßnahmen der zuständigen Behörden
- (XXXX) 69a und 69b AMG
(weggefallen)
Zwölfter Abschnitt
Sondervorschriften für Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei, Zivilschutz
- 70 AMG
Anwendung und Vollzug des Gesetzes
- 71 AMG
Ausnahmen
Dreizehnter Abschnitt
Einfuhr und Ausfuhr
- 72 AMG
Einfuhrerlaubnis
- 72a AMG
Zertifikate
- 72b AMG
Einfuhrerlaubnis und Zertifikate für Gewebe und bestimmte Gewebezubereitungen
- 72c AMG
Einmalige Einfuhr von Gewebe oder Gewebezubereitungen
- 73 AMG
Verbringungsverbot
- 73a AMG
Ausfuhr
- 74 AMG
Mitwirkung von Zolldienststellen
Vierzehnter Abschnitt
Informationsbeauftragter, Pharmaberater
- 74a AMG
Informationsbeauftragter
- 75 AMG
Sachkenntnis
- 76 AMG
Pflichten
Fünfzehnter Abschnitt
Bestimmung der zuständigen Bundesoberbehörden und sonstige Bestimmungen
- 77 AMG
Zuständige Bundesoberbehörde
- 77a AMG
Unabhängigkeit und Transparenz
- 78 AMG
Preise
- 79 AMG
Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten
- 80 AMG
Ermächtigung für Verfahrens- und Härtefallregelungen
- 81 AMG
Verhältnis zu anderen Gesetzen
- 82 AMG
Allgemeine Verwaltungsvorschriften
- 83 AMG
Angleichung an das Recht der Europäischen Union
- 83a AMG
Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen
Sechzehnter Abschnitt
Haftung für Arzneimittelschäden
- 84 AMG
Gefährdungshaftung
- 84a AMG
Auskunftsanspruch
- 85 AMG
Mitverschulden
- 86 AMG
Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung
- 87 AMG
Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung
- 88 AMG
Höchstbeträge
- 89 AMG
Schadensersatz durch Geldrenten
- 90 AMG
- 91 AMG
Weitergehende Haftung
- 92 AMG
Unabdingbarkeit
- 93 AMG
Mehrere Ersatzpflichtige
- 94 AMG
Deckungsvorsorge
- 94a AMG
Örtliche Zuständigkeit
Siebzehnter Abschnitt
Straf- und Bußgeldvorschriften
- 95 AMG
Strafvorschriften
- 96 AMG
Strafvorschriften
- 97 AMG
Bußgeldvorschriften
- 98 AMG
Einziehung
Achtzehnter Abschnitt
Überleitungs- und Übergangsvorschriften
Erster Unterabschnitt
Überleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts
- 99 AMG
Arzneimittelgesetz 1961
- 100 AMG
- 101 AMG
- 102 AMG
- 102a AMG
- 103 AMG
- 104 AMG
- 105 AMG
- 105a AMG
- 105b AMG
- 106 AMG
- 107 AMG
- 108 AMG
- 108a AMG
- 108b AMG
- 109 AMG
- 109a AMG
- 110 AMG
- 111 AMG
- 112 AMG
- 113 AMG
(weggefallen)
- 114 AMG
- 115 AMG
- 116 AMG
- 117 AMG
- 118 AMG
- 119 AMG
- 120 AMG
- 121 AMG
- 122 AMG
- 123 AMG
- 124 AMG
Zweiter Unterabschnitt
(weggefallen)
- § 125 und 126 AMG
(weggefallen)
Dritter Unterabschnitt
Übergangsvorschriften aus Anlass des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
- 127 AMG
- 128 AMG
- 129 AMG
- 130 AMG
- 131 AMG
Vierter Unterabschnitt
Übergangsvorschriften aus Anlass des Fünften Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
- 132 AMG
Fünfter Unterabschnitt
(weggefallen)
- 133 AMG
(weggefallen)
Sechster Unterabschnitt
Übergangsvorschriften aus Anlass des Transfusionsgesetzes
- 134 AMG
Siebter Unterabschnitt
Übergangsvorschriften aus Anlass des Achten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
- 135 AMG
Achter Unterabschnitt
Übergangsvorschriften aus Anlass des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
- 136 AMG
Neunter Unterabschnitt
(weggefallen)
- 137 AMG
(weggefallen)
Zehnter Unterabschnitt
Übergangsvorschriften aus Anlass des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
- 138 AMG
Elfter Unterabschnitt
Übergangsvorschriften aus Anlass des Ersten Gesetzes zur Änderung des Transfusionsgesetzes und arzneimittelrechtlicher Vorschriften
- 139 AMG
Zwölfter Unterabschnitt
(weggefallen)
- 140 AMG
(weggefallen)
Dreizehnter Unterabschnitt
Übergangsvorschriften aus Anlass des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
- 141 AMG
Vierzehnter Unterabschnitt
- 142 AMG
Übergangsvorschriften aus Anlass des Gewebegesetzes
- 142a AMG
Übergangs- und Bestandsschutzvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen
- 142b AMG
Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
Fünfzehnter Unterabschnitt
- 143 AMG
(weggefallen)
Sechzehnter Unterabschnitt
Übergangsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
- 144 AMG
Siebzehnter Unterabschnitt
- 145 AMG
Übergangsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes
Achtzehnter Unterabschnitt
Übergangsvorschrift
- 146 AMG
Übergangsvorschriften aus Anlass des Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
Neunzehnter Unterabschnitt
Übergangsvorschrift
- 147 AMG
Übergangsvorschrift aus Anlass des Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
Zwanzigster Unterabschnitt
Übergangsvorschrift
- 148 AMG
Übergangsvorschrift aus Anlass des Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften sowie des Gesetzes zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
Anlage AMG
(zu § 6)
Anhang AMG
(weggefallen)
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
- 29 BtmG
Straftaten
- 29a BtmG
Straftaten
- 30 BtmG
Straftaten
- 30a BtmG
Straftaten
- 30b BtmG
Straftaten
- 31 BtmG
Strafmilderung oder Absehen von Strafe
- 31a BtmG
Absehen von der Verfolgung
- 32 BtmG
Ordnungswidrigkeiten
- 33 BtmG
Einziehung
- 34 BtmG
Führungsaufsicht
Betäubungsmittelabhängige Straftäter
- 35 BtmG
Zurückstellung der Strafvollstreckung
- 36 BtmG
Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung
- 37
BtmG
Absehen von der Verfolgung
- 38 BtmG
Jugendliche und Heranwachsende
Inhaltsverzeichnis
- Abschnitt
Das Jagdrecht
- 1 BJagdG
Inhalt des Jagdrechts
- 2 BJagdG
Tierarten
- 3 BJagdG
Inhaber des Jagdrechts, Ausübung des Jagdrechts
- Abschnitt
Jagdbezirke und Hegegemeinschaften
1.
Allgemeines
- 4 BJagdG
Jagdbezirke
- 5 BJagdG
Gestaltung der Jagdbezirke
- 6 BJagdG
Befriedete Bezirke, Ruhen der Jagd
- 6a BJagdG
Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen
2.
Eigenjagdbezirke
- 7 BJagdG
3.
Gemeinschaftliche Jagdbezirke
- 8 BJagdG
Zusammensetzung
- 9 BJagdG
Jagdgenossenschaft
- 10 BJagdG
Jagdnutzung
4.
Hegegemeinschaften
- 10a BJagdG
Bildung von Hegegemeinschaften
III. Abschnitt
Beteiligung Dritter an der Ausübung des Jagdrechts
- 11 BJagdG
Jagdpacht
- 12 BJagdG
Anzeige von Jagdpachtverträgen
- 13 BJagdG
Erlöschen des Jagdpachtvertrages
- 13a BJagdG
Rechtsstellung der Mitpächter
- 14 BJagdG
Wechsel des Grundeigentümers
- Abschnitt
Jagdschein
- 15 BJagdG
Allgemeines
- 16 BJagdG
Jugendjagdschein
- 17 BJagdG
Versagung des Jagdscheines
- 18 BJagdG
Einziehung des Jagdscheines
- 18a BJagdG
Mitteilungspflichten
- Abschnitt
Jagdbeschränkungen, Pflichten bei der Jagdausübung und Beunruhigen von Wild
- 19 BJagdG
Sachliche Verbote
- 19a BJagdG
Beunruhigen von Wild
- 20 BJagdG
Örtliche Verbote
- 21 BJagdG
Abschussregelung
- 22 BJagdG
Jagd- und Schonzeiten
- 22a BJagdG
Verhinderung von vermeidbaren Schmerzen oder Leiden des Wildes
- Abschnitt
Jagdschutz
- 23 BJagdG
Inhalt des Jagdschutzes
- 24 BJagdG
Wildseuchen
- 25 BJagdG
Jagdschutzberechtigte
VII. Abschnitt
Wild- und Jagdschaden
1.
Wildschadensverhütung
- 26 BJagdG
Fernhalten des Wildes
- 27 BJagdG
Verhinderung übermäßigen Wildschadens
- 28 BJagdG
Sonstige Beschränkungen in der Hege
- 28a BJagdG
Invasive Arten
2.
Wildschadensersatz
- 29 BJagdG
Schadensersatzpflicht
- 30 BJagdG
Wildschaden durch Wild aus Gehege
- 31 BJagdG
Umfang der Ersatzpflicht
- 32 BJagdG
Schutzvorrichtungen
3.
Jagdschaden
- 33 BJagdG
Schadensersatzpflicht
4.
Gemeinsame Vorschriften
- 34 BJagdG
Geltendmachung des Schadens
- 35 BJagdG
Verfahren in Wild- und Jagdschadenssachen
VIII. Abschnitt
Inverkehrbringen und Schutz von Wild
- 36 BJagdG
Ermächtigungen
- 36a BJagdG
- Abschnitt
Jagdbeirat und Vereinigungen der Jäger
- 37 BJagdG
- Abschnitt
Straf- und Bußgeldvorschriften
- 38 BJagdG
Strafvorschriften
- 38a BJagdG
Strafvorschriften
- 39 BJagdG
Ordnungswidrigkeiten
- 40 BJagdG
Einziehung
- 41 BJagdG
Anordnung der Entziehung des Jagdscheines
- 41a BJagdG
Verbot der Jagdausübung
- 42 BJagdG
Landesrechtliche Straf- und Bußgeldvorschriften
- Abschnitt
Schlussvorschriften
- 43 BJagdG
(weggefallen)
- 44 BJagdG
Sonderregelungen
- 44a BJagdG
Unberührtheitsklausel
- 45 BJagdG
- 46 BJagdG
Inkrafttreten des Gesetzes
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr,
insbesondere auch (Übersicht / Inhaltsverzeichnis):
I.
Allgemeine Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr
- 1 FeV
Grundregel der Zulassung
- 2 FeV
Eingeschränkte Zulassung
- 3 FeV
Einschränkung und Entziehung der Zulassung
II.
Führen von Kraftfahrzeugen
1.
Allgemeine Regelungen
- 4 FeV
Erlaubnispflicht und Ausweispflicht für das Führen von Kraftfahrzeugen
- 5 FeV
Sonderbestimmungen für das Führen von Mofas und geschwindigkeitsbeschränkten Kraftfahrzeugen
- 6 FeV
Einteilung der Fahrerlaubnisklassen
- 6a FeV
Fahrerlaubnis der Klasse B mit der Schlüsselzahl 96
- 6b FeV
Fahrerlaubnis der Klasse B mit der Schlüsselzahl 196
- 6c FeV
Sonderbestimmungen für das Führen von Einsatzfahrzeugen der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und des Katastrophenschutzes
2.
Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
- 7 FeV
Ordentlicher Wohnsitz im Inland
- 8 FeV
Ausschluss des Vorbesitzes einer Fahrerlaubnis der beantragten Klasse
- 9 FeV
Voraussetzung des Vorbesitzes einer Fahrerlaubnis anderer Klassen
- 10 FeV
Mindestalter
- 11 FeV
Eignung
- 12 FeV
Sehvermögen
- 13 FeV
Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik
- 13a FeV
Klärung von Eignungszweifeln bei Cannabisproblematik
- 14 FeV
Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel
- 15 FeV
Fahrerlaubnisprüfung
- 16 FeV
Theoretische Prüfung
- 17 FeV
Praktische Prüfung
- 17a FeV
Beschränkung auf Fahrzeuge mit Automatikgetriebe
- 18 FeV
Gemeinsame Vorschriften für die theoretische und die praktische Prüfung
- 19 FeV
Schulung in Erster Hilfe
- 20 FeV
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
3.
Verfahren bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis
- 21 FeV
Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis
- 22 FeV
Verfahren bei der Behörde und der Technischen Prüfstelle
- 22a FeV
Abweichendes Verfahren bei Elektronischem Prüfauftrag und Vorläufigem Nachweis der Fahrerlaubnis
- 23 FeV
Geltungsdauer der Fahrerlaubnis, Beschränkungen und Auflagen
- 24 FeV
Verlängerung von Fahrerlaubnissen
- 24a FeV
Gültigkeit von Führerscheinen
- 25 FeV
Ausfertigung des Führerscheins
- 25a FeV
Antrag auf Ausstellung eines Internationalen Führerscheins
- 25b FeV
Ausstellung des Internationalen Führerscheins
4.
Sonderbestimmungen für das Führen von Dienstfahrzeugen
- 26 FeV
Dienstfahrerlaubnis
- 27 FeV
Verhältnis von allgemeiner Fahrerlaubnis und Dienstfahrerlaubnis
5.
Sonderbestimmungen für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse
- 28 FeV
Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
- 29 FeV
Ausländische Fahrerlaubnisse
- 29a FeV
Fahrerlaubnisse von in Deutschland stationierten Angehörigen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika und Kanadas
- 30 FeV
Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
- 30a FeV
Weitergeltung einer deutschen Fahrerlaubnis und Rücktausch von Führerscheinen
- 31 FeV
Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Staat außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
6.
Fahrerlaubnis auf Probe
- 32 FeV
Ausnahmen von der Probezeit
- 33 FeV
Berechnung der Probezeit bei Inhabern von Dienstfahrerlaubnissen und Fahrerlaubnissen aus Staaten außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
- 34 FeV
Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe und Anordnung des Aufbauseminars
- 35 FeV
Aufbauseminare
- 36 FeV
Besondere Aufbauseminare nach § 2b Absatz 2 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes
- 37 FeV
Teilnahmebescheinigung
- 38 FeV
Verkehrspsychologische Beratung
- 39 FeV
Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar und weiterer Maßnahmen bei Inhabern einer Dienstfahrerlaubnis
7.
Fahreignungs-Bewertungssystem
- 40 FeV
Bezeichnung und Bewertung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
- 41 FeV
Maßnahmen der nach Landesrecht zuständigen Behörde
- 42 FeV
Fahreignungsseminar
- 43 FeV
Überwachung der Fahreignungsseminare nach § 42 und der Einweisungslehrgänge nach § 46 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Fahrlehrergesetzes
- 43a FeV
Anforderungen an Qualitätssicherungssysteme für das Fahreignungsseminar
- 44 FeV
Teilnahmebescheinigung
- 45 FeV
(weggefallen)
8.
Entziehung oder Beschränkung der Fahrerlaubnis, Anordnung von Auflagen
- 46 FeV
Entziehung, Beschränkung, Auflagen
- 47 FeV
Verfahrensregelungen
9.
Sonderbestimmungen für das Führen von Taxen, Mietwagen und Krankenkraftwagen sowie von Personenkraftwagen im Linienverkehr und bei gewerbsmäßigen Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen
- 48 FeV
Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
10.
Begleitetes Fahren ab 17 Jahre
- 48a FeV
Voraussetzungen
- 48b FeV
Evaluation
III.
Register
1.
Zentrales Fahrerlaubnisregister und örtliche Fahrerlaubnisregister
- 49 FeV
Speicherung der Daten im Zentralen Fahrerlaubnisregister
- 50 FeV
Übermittlung der Daten vom Kraftfahrt-Bundesamt an die Fahrerlaubnisbehörden nach § 2c des Straßenverkehrsgesetzes
- 51 FeV
Übermittlung von Daten aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nach den §§ 52 und 55 des Straßenverkehrsgesetzes
- 52 FeV
Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Stellen im Inland nach § 53 des Straßenverkehrsgesetzes
- 53 FeV
Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Zentralen Fahrerlaubnisregister nach § 54 des Straßenverkehrsgesetzes
- 54 FeV
Sicherung gegen Missbrauch
- 55 FeV
Aufzeichnung der Abrufe
- 56 FeV
Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Stellen im Ausland nach § 56 des Straßenverkehrsgesetzes
- 57 FeV
Speicherung der Daten in den örtlichen Fahrerlaubnisregistern
- 58 FeV
Übermittlung von Daten aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern
2.
Fahreignungsregister
- 59 FeV
Speicherung von Daten im Fahreignungsregister
- 60 FeV
Übermittlung von Daten nach § 30 des Straßenverkehrsgesetzes
- 61 FeV
Abruf im automatisierten Verfahren nach § 30a des Straßenverkehrsgesetzes
- 62 FeV
Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren nach § 30b des Straßenverkehrsgesetzes
- 63 FeV
Vorzeitige Tilgung
- 64 FeV
Identitätsnachweis
IV.
Anerkennung und Begutachtung für bestimmte Aufgaben
- 65 FeV
Ärztliche Gutachter
- 66 FeV
Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung
- 67 FeV
Sehteststelle
- 68 FeV
Stellen für die Schulung in Erster Hilfe
- 69 FeV
Stellen zur Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung
- 70 FeV
Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung
- 71 FeV
Verkehrspsychologische Beratung
- 71a FeV
Träger von unabhängigen Stellen für die Bestätigung der Eignung von eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräten
- 71b FeV
Träger von unabhängigen Stellen für die Bestätigung der Eignung von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung
- 72 FeV
Begutachtung
V.
Durchführungs-, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften
- 73 FeV
Zuständigkeiten
- 74 FeV
Ausnahmen
- 75 FeV
Ordnungswidrigkeiten
- 76 FeV
Übergangsrecht
- 77 FeV
Verweis auf technische Regelwerke
- 78 FeV
Inkrafttreten
Schlussformel FeV
Anlage 1 FeV
(zu § 5 Absatz 2) Mindestanforderungen an die Ausbildung von Bewerbern um eine Prüfbescheinigung für Mofas und zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge bis 25 km/h nach § 5 Absatz 2 durch Fahrlehrer
Anlage 2 FeV
(zu § 5 Absatz 2 und 4) Ausbildungs- und Prüfbescheinigungen für Mofas und zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge bis 25 km/h
Anlage 3 FeV
(zu § 6 Absatz 6) Umstellung von Fahrerlaubnissen alten Rechts und Umtausch von Führerscheinen nach bisherigen Mustern
Anlage 4 FeV
(zu den §§ 11, 13 und 14) Eignung und bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen
Anlage 4a FeV
(zu § 11 Absatz 5) Grundsätze für die Durchführung der Untersuchungen und die Erstellung der Gutachten
Anlage 5 FeV
(zu § 11 Absatz 9, § 48 Absatz 4 und 5)
Anlage 6 FeV
(zu den §§ 12, 48 Absatz 4 und 5) Anforderungen an das Sehvermögen
Anlage 7 FeV
(zu § 16 Absatz 2, § 17 Absatz 2 und 3) Fahrerlaubnisprüfung
Anlage 7a FeV
(§ 6a Absatz 3 und 4) Fahrerschulung ab 17 Jahre
Anlage 7b FeV
(zu § 6b Absatz 3 und 4) Fahrerschulung für das Führen von Krafträdern der Klasse A1
Anlage 8 FeV
(zu § 25 Absatz 1, § 26 Absatz 1, § 48 Absatz 3) Allgemeiner Führerschein, Dienstführerschein, Führerschein zur Fahrgastbeförderung
Anlage 8a FeV
(zu § 22 Absatz 4 Satz 7)
Anlage 8b FeV
(zu § 48a)
Anlage 8c FeV
(zu § 25b Absatz 2) Muster eines Internationalen Führerscheins nach dem Internationalen Abkommen über Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April 1926
Anlage 8d FeV
(zu § 25b Absatz 3) Muster eines Internationalen Führerscheins nach dem Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 8. November 1968
Anlage 8e FeV
(zu § 24a Absatz 2 Satz 1) Umtausch vor dem 19. Januar 2013 ausgestellter Führerscheine
Anlage 9 FeV
(zu § 25 Absatz 3) Verwendung von Schlüsselzahlen für Eintragungen in den Führerschein
Anlage 10 FeV
(zu den §§ 26 und 27) Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr
Anlage 11 FeV
(zu § 31) Staatenliste zu den Sonderbestimmungen für Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis
Anlage 12 FeV
(zu § 34) Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe (§ 2a des Straßenverkehrsgesetzes)
Anlage 13 FeV
(zu § 40) Bezeichnung und Bewertung der im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems zu berücksichtigenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
Anlage 14 FeV
(zu § 66 Absatz 2) Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung
Anlage 14a FeV
(zu § 71a Absatz 3) Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Eignung der eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräte und für die Begutachtung dieser Träger durch die Bundesanstalt für Straßenwesen
Anlage 15 FeV
(zu § 70 Absatz 2) Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung
Anlage 15a FeV
(zu § 71b) Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Geeignetheit von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung und für die Begutachtung dieser Träger durch die Bundesanstalt für Straßenwesen
Anlage 16 FeV
(zu § 42 Absatz 2) Rahmenlehrplan für die Durchführung der verkehrspädagogischen Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars
Anlage 17 FeV
(zu § 43a Nummer 3 Buchstabe a) Inhalte der Prüfung im Rahmen der Qualitätssicherung der Fahreignungsseminare und Einweisungslehrgänge
Anlage 18 FeV
(zu § 44 Absatz 1)Format DIN A5 oder in Fällen des 1-seitigen Ausdrucks DIN A4
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr,
insbesondere auch (Übersicht / Inhaltsverzeichnis):
Abschnitt 1
Allgemeine Regelungen
- 1 FZV
Anwendungsbereich
- 2 FZV
Begriffsbestimmungen
- 3 FZV
Notwendigkeit einer Zulassung
- 4 FZV
Voraussetzungen für die Inbetriebsetzung eines zulassungsfreien Fahrzeuges
- 5 FZV
Beschränkung und Untersagung des Betriebs von Fahrzeugen
Abschnitt 2
Zulassungsverfahren
- 6 FZV
Antrag auf Zulassung
- 7 FZV
Tageszulassung
- 8 FZV
Zulassung in der Bundesrepublik Deutschland nach vorheriger Zulassung in einem anderen Staat
- 9 FZV
Zuteilung von Kennzeichen
- 10 FZV
Besondere Kennzeichen
- 11 FZV
Kennzeichnung elektrisch betriebener Fahrzeuge
- 12 FZV
Ausgestaltung und Anbringung der Kennzeichen
- 13 FZV
Zulassungsbescheinigung Teil I
- 14 FZV
Zulassungsbescheinigung Teil II
- 15 FZV
Mitteilungspflichten bei Änderungen
- 16 FZV
Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung
- 17 FZV
Verwertungsnachweis
Abschnitt 3
Internetbasierte Zulassung
- 18 FZV
Zulässigkeit internetbasierter Zulassungsverfahren
Unterabschnitt 1
Gemeinsame Regelungen für internetbasierte Zulassungsverfahren über Portale der Zulassungsbehörden
- 19 FZV
Portal
- 20 FZV
Antrag
- 21 FZV
Sicherheitscodes
- 22 FZV
Nachweis der Hauptuntersuchungen und der Sicherheitsprüfungen nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
- 23 FZV
Bekanntgabe und Wirksamkeit der Entscheidung sowie Vorbehalt der Nachprüfung
Unterabschnitt 2
Internetbasierte Außerbetriebsetzung
- 24 FZV
Antrag auf Außerbetriebsetzung
- 25 FZV
Außerbetriebsetzung
Unterabschnitt 3
Internetbasierte Erstzulassung, Tageszulassung, Wiederzulassung und Änderung bei Halter- und Wohnsitzwechsel
- 26 FZV
Gemeinsame Regelungen für die Zulassung und für Änderungen
- 27 FZV
Internetbasierte Erstzulassung
- 28 FZV
Internetbasierte Tageszulassung
- 29 FZV
Internetbasierte Wiederzulassung
- 30 FZV
Internetbasierte Änderung bei Halter- oder Wohnsitzwechsel, sofortige Inbetriebsetzung
Unterabschnitt 4
Sofortige Inbetriebsetzung bei internetbasierten Zulassungsvorgängen
- 31 FZV
Zulässigkeit der sofortigen Inbetriebsetzung
- 32 FZV
Vorläufiger Zulassungsnachweis
Unterabschnitt 5
Großkundenschnittstelle beim Kraftfahrt-Bundesamt
- 33 FZV
Großkundenschnittstelle
- 34 FZV
Registrierung als Großkunde
- 35 FZV
Identifizierungsmerkmal
- 36 FZV
Überprüfung der Voraussetzungen und Widerruf der Registrierung als Großkunde
- 37 FZV
Antragstellung über die Großkundenschnittstelle
- 38 FZV
Übermittlung eines Antrags an die Zulassungsbehörde und automatische Ergänzung erforderlicher Daten
- 39 FZV
Bekanntgabe und Wirksamkeit der Entscheidung der Zulassungsbehörde
- 40 FZV
Sofortige Inbetriebsetzung nach Entscheidung der Zulassungsbehörde
Abschnitt 4
Zeitweilige Teilnahme am Straßenverkehr
- 41 FZV
Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten mit rotem Kennzeichen
- 42 FZV
Probefahrten und Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen
- 43 FZV
Fahrten zur Teilnahme an Veranstaltungen für Oldtimer
- 44 FZV
Fahrten im internationalen Verkehr
- 45 FZV
Fahrten zur dauerhaften Verbringung eines Fahrzeuges in das Ausland
Abschnitt 5
Teilnahme ausländischer Fahrzeuge am Straßenverkehr
- 46 FZV
Vorübergehende Teilnahme am Straßenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland
- 47 FZV
Kennzeichen und Unterscheidungszeichen
- 48 FZV
Beschränkung und Untersagung des Betriebs ausländischer Fahrzeuge
Abschnitt 6
Überwachung des Versicherungsschutzes der Fahrzeuge
- 49 FZV
Versicherungsnachweis
- 50 FZV
Mitteilungspflichten der Zulassungsbehörde
- 51 FZV
Maßnahmen und Pflichten bei fehlendem Versicherungsschutz
- 52 FZV
Versicherungskennzeichen
- 53 FZV
Ausgestaltung und Anbringung des Versicherungskennzeichens
- 54 FZV
Rote Versicherungskennzeichen
- 55 FZV
Maßnahmen bei vorzeitiger Beendigung des Versicherungsverhältnisses
- 56 FZV
Versicherungsplakette
Abschnitt 7
Fahrzeugregister
- 57 FZV
Erhebung und Speicherung der Fahrzeugdaten im Zentralen Fahrzeugregister
- 58 FZV
Erhebung und Speicherung der Fahrzeugdaten im örtlichen Fahrzeugregister
- 59 FZV
Erhebung und Speicherung der Halterdaten in den Fahrzeugregistern
- 60 FZV
Übermittlung von Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt
- 61 FZV
Übermittlung, Erhebung und Speicherung der Daten über Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen im Zentralen Fahrzeugregister
- 62 FZV
Übermittlung von Daten an die Versicherer
- 63 FZV
Mitteilungen an die Finanzbehörden
- 64 FZV
Übermittlung von Daten an Stellen zur Durchführung des Bundesleistungsgesetzes, des Verkehrssicherstellungsgesetzes, des Verkehrsleistungsgesetzes und von Maßnahmen des Katastrophenschutzes
- 65 FZV
Übermittlungen des Kraftfahrt-Bundesamtes an die Zulassungsbehörden
- 66 FZV
Abruf im automatisierten Verfahren
- 67 FZV
Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren
- 68 FZV
Sicherung des Abrufverfahrens gegen Missbrauch
- 69 FZV
Aufzeichnung der Abrufe im automatisierten Verfahren
- 70 FZV
Abruf im automatisierten Verfahren durch ausländische Stellen
- 71 FZV
Übermittlungssperren
- 72 FZV
Löschung von Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister
- 73 FZV
Löschung von Daten aus dem örtlichen Fahrzeugregister
- 74 FZV
Zentrale Datenbank der Übereinstimmungsbescheinigungen
Abschnitt 8
Durchführungs- und Schlussvorschriften
- 75 FZV
Zuständigkeiten
- 76 FZV
Ausnahmen
- 77 FZV
Ordnungswidrigkeiten
- 78 FZV
Verweis auf technische Regelwerke
- 79 FZV
Übergangs- und Anwendungsbestimmungen
Anlage 1 FZV
(zu § 9 Absatz 1 Satz 4) Ausgestaltung, Einteilung und Zuteilung der Buchstaben- und Zahlengruppen für die Erkennungsnummern der Kennzeichen
Anlage 2 FZV
(zu § 9 Absatz 1 Satz 6) Unterscheidungszeichen der Fahrzeuge der Bundes- und Landesorgane, der Bundesministerien, der Bundesfinanzverwaltung, der Bundespolizei, der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, der Bundeswehr, des Diplomatischen Corps und bevorrechtigter internationaler Organisationen
Anlage 3 FZV
(zu § 11 Absatz 4) Plakettenmuster für elektrisch betriebene Fahrzeuge
Anlage 4 FZV
(zu § 12 Absatz 2, § 41 Absatz 6 Satz 1, § 42 Absatz 3 Satz 2, § 43 Absatz 2, § 45 Absatz 2 Satz 1 bis 4) Ausgestaltung der Kennzeichen
Anlage 5 FZV
(zu § 12 Absatz 3 Satz 2 bis 7) Stempelplaketten und Plakettenträger
Anlage 6 FZV
(zu § 13 Absatz 1) Zulassungsbescheinigung Teil I
Anlage 7 FZV
(zu § 13 Absatz 4) Zulassungsbescheinigung Teil I für Fahrzeuge der Bundeswehr
Anlage 8 FZV
(zu § 14 Absatz 2) Zulassungsbescheinigung Teil II
Anlage 9 FZV
(zu § 17) Verwertungsnachweis
Anlage 10 FZV
(zu § 22 Absatz 4) Verifizierung der Prüfziffer
Anlage 11 FZV
(zu § 26 Absatz 3) Verifizierung und Verarbeitung der Daten für internetbasierte Zulassungsverfahren
Anlage 12 FZV
(zu § 37 Absatz 4) Bevollmächtigung eines Großkunden zur Antragstellung bei der Zulassungsbehörde mithilfe der beim Kraftfahrt-Bundesamt vorhandenen Großkundenschnittstelle
Anlage 13 FZV
(zu § 41 Absatz 2 Satz 1) Fahrzeugscheinheft für Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen
Anlage 14 FZV
(zu § 42 Absatz 5 Satz 1) Fahrzeugschein für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen
Anlage 15 FZV
(zu § 43 Absatz 2 Satz 1) Fahrzeugscheinheft für Oldtimerfahrzeuge mit rotem Kennzeichen
Anlage 16 FZV
(zu §§ 45 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und 49 Absatz 3) Bestätigung über eine dem Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger entsprechende Haftpflichtversicherung
Anlage 17 FZV
(zu § 53 Absatz 1 Satz 6) Versicherungskennzeichen für Kleinkrafträder, motorisierte Krankenfahrstühle und leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge
Anlage 18 FZV
(zu § 56 Absatz 2 Nummer 3) Versicherungsplakette für Elektrokleinstfahrzeuge
- 1 GastG
Gaststättengewerbe
- 2 GastG
Erlaubnis
- 3 GastG
Inhalt der Erlaubnis
- 4 GastG
Versagungsgründe
- 5 GastG
Auflagen
- 6 GastG
Ausschank alkoholfreier Getränke
- 7 GastG
Nebenleistungen
- 8 GastG
Erlöschen der Erlaubnis
- 9 GastG
Stellvertretungserlaubnis
- 10 GastG
Weiterführung des Gewerbes
- 11 GastG
Vorläufige Erlaubnis und vorläufige Stellvertretungserlaubnis
- 12 GastG
Gestattung
- 13 GastG
(weggefallen)
- 14 GastG
Straußwirtschaften
- 15 GastG
Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis
- (XXXX) 16 und 17 GastG
(weggefallen)
- 18 GastG
Sperrzeit
- 19 GastG
Verbot des Ausschanks alkoholischer Getränke
- 20 GastG
Allgemeine Verbote
- 21 GastG
Beschäftigte Personen
- 22 GastG
Auskunft und Nachschau
- 23 GastG
Vereine und Gesellschaften
- 24 GastG
Realgewerbeberechtigung
- 25 GastG
Anwendungsbereich
- 26 GastG
Sonderregelung
- 27 GastG
(weggefallen)
- 28 GastG
Ordnungswidrigkeiten
- 29 GastG
(weggefallen)
- 30 GastG
Zuständigkeit und Verfahren
- 31 GastG
Anwendbarkeit der Gewerbeordnung
- 32 GastG
Erprobungsklausel
- 33 GastG
(Änderung anderer Vorschriften)
- 34 GastG
Übergangsvorschriften
- 35 GastG
(weggefallen)
- 36 GastG
(Änderung anderer Vorschriften)
- 37 GastG
(weggefallen)
- 38 GastG
(Inkrafttreten)
Erster Teil
Anwendungsbereich
- 1 JGG
Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich
- 2 JGG
Ziel des Jugendstrafrechts; Anwendung des allgemeinen Strafrechts
Zweiter Teil
Jugendliche
Erstes Hauptstück
Verfehlungen Jugendlicher und ihre Folgen
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
- 3 JGG
Verantwortlichkeit
- 4 JGG
Rechtliche Einordnung der Taten Jugendlicher
- 5 JGG
Die Folgen der Jugendstraftat
- 6 JGG
Nebenfolgen
- 7 JGG
Maßregeln der Besserung und Sicherung
- 8 JGG
Verbindung von Maßnahmen und Jugendstrafe
Zweiter Abschnitt
Erziehungsmaßregeln
- 9 JGG
Arten
- 10 JGG
Weisungen
- 11 JGG
Laufzeit und nachträgliche Änderung von Weisungen;
Folgen der Zuwiderhandlung
- 12 JGG
Hilfe zur Erziehung
Dritter Abschnitt
Zuchtmittel
- 13 JGG
Arten und Anwendung
- 14 JGG
Verwarnung
- 15 JGG
Auflagen
- 16 JGG
Jugendarrest
- 16a JGG
Jugendarrest neben Jugendstrafe
Vierter Abschnitt
Die Jugendstrafe
- 17 JGG
Form und Voraussetzungen
- 18 JGG
Dauer der Jugendstrafe
- 19 JGG
Fünfter Abschnitt
Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung
- 20 JGG
- 21 JGG
Strafaussetzung
- 22 JGG
Bewährungszeit
- 23 JGG
Weisungen und Auflagen
- 24 JGG
Bewährungshilfe
- 25 JGG
Bestellung und Pflichten des Bewährungshelfers
- 26 JGG
Widerruf der Strafaussetzung
- 26a JGG
Erlaß der Jugendstrafe
Sechster Abschnitt
Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe
- 27 JGG
Voraussetzungen
- 28 JGG
Bewährungszeit
- 29 JGG
Bewährungshilfe
- 30 JGG
Verhängung der Jugendstrafe;
Tilgung des Schuldspruchs
Siebenter Abschnitt
Mehrere Straftaten
- 31 JGG
Mehrere Straftaten eines Jugendlichen
- 32 JGG
Mehrere Straftaten in verschiedenen Alters- und Reifestufen
Zweites Hauptstück
Jugendgerichtsverfassung und Jugendstrafverfahren
Erster Abschnitt
Jugendgerichtsverfassung
- 33 JGG
Jugendgerichte
- 33a JGG
Besetzung des Jugendschöffengerichts
- 33b JGG
Besetzung der Jugendkammer
- 34 JGG
Aufgaben des Jugendrichters
- 35 JGG
Jugendschöffen
- 36 JGG
Jugendstaatsanwalt
- 37 JGG
Auswahl der Jugendrichter und Jugendstaatsanwälte
- 37a JGG
Zusammenarbeit in gemeinsamen Gremien
- 38 Jugendgerichtshilfe
Zweiter Abschnitt
Zuständigkeit
- 39 JGG
Sachliche Zuständigkeit des Jugendrichters
- 40 JGG
Sachliche Zuständigkeit des Jugendschöffengerichts
- 41 JGG
Sachliche Zuständigkeit der Jugendkammer
- 42 JGG
Örtliche Zuständigkeit
Dritter Abschnitt
Jugendstrafverfahren
Erster Unterabschnitt
Das Vorverfahren
- 43 JGG
Umfang der Ermittlungen
- 44 JGG
Vernehmung des Beschuldigten bei zu erwartender Jugendstrafe
- 45 JGG
Absehen von der Verfolgung
- 46 JGG
Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen
- 46a JGG
Anklage vor Berichterstattung der Jugendgerichtshilfe
Zweiter Unterabschnitt
Das Hauptverfahren
- 47 JGG
Einstellung des Verfahrens durch den Richter
- 47a JGG
Vorrang der Jugendgerichte
- 48 JGG
Nichtöffentlichkeit
- 49 JGG
- 50 JGG
Anwesenheit in der Hauptverhandlung
- 51 JGG
Zeitweilige Ausschließung von Beteiligten
- 51a JGG
Neubeginn der Hauptverhandlung
- 52 JGG
Berücksichtigung von Untersuchungshaft bei Jugendarrest
- 52a JGG
Anrechnung von Untersuchungshaft bei Jugendstrafe
- 53 JGG
Überweisung an das Familiengericht
- 54 JGG
Urteilsgründe
Dritter Unterabschnitt
Rechtsmittelverfahren
- 55 JGG
Anfechtung von Entscheidungen
- 56 JGG
Teilvollstreckung einer Einheitsstrafe
Vierter Unterabschnitt
Verfahren bei Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung
- 57 JGG
Entscheidung über die Aussetzung
- 58 JGG
Weitere Entscheidungen
- 59 JGG
Anfechtung
- 60 JGG
Bewährungsplan
- 61 JGG
Vorbehalt der nachträglichen Entscheidung über die Aussetzung
- 61a JGG
Frist und Zuständigkeit für die vorbehaltene Entscheidung
- 61b JGG
Weitere Entscheidungen bei Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung
Fünfter Unterabschnitt
Verfahren bei Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe
- 62 JGG
Entscheidungen
- 63 JGG
Anfechtung
- 64 JGG
Bewährungsplan
Sechster Unterabschnitt
Ergänzende Entscheidungen
- 65 JGG
Nachträgliche Entscheidungen über Weisungen und Auflagen
- 66 JGG
Ergänzung rechtskräftiger Entscheidungen bei mehrfacher Verurteilung
Siebenter Unterabschnitt
Gemeinsame Verfahrensvorschriften
- 67 JGG
Stellung der Erziehungsberechtigten und der gesetzlichen Vertreter
- 67a JGG
Unterrichtung der Erziehungsberechtigten und der gesetzlichen Vertreter
- 68 JGG
Notwendige Verteidigung
- 68a JGG
Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers
- 68b JGG
Vernehmungen und Gegenüberstellungen vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers
- 69 JGG
Beistand
- 70 JGG
Mitteilungen an amtliche Stellen
- 70a JGG
Unterrichtung des Jugendlichen
- 70b JGG
Belehrungen
- 70c JGG
Vernehmung des Beschuldigten
- 71 JGG
Vorläufige Anordnungen über die Erziehung
- 72 JGG
Untersuchungshaft
- 72a JGG
Heranziehung der Jugendgerichtshilfe in Haftsachen
- 72b JGG
Verkehr mit Vertretern der Jugendgerichtshilfe, dem Betreuungshelfer und dem Erziehungsbeistand
- 73 JGG
Unterbringung zur Beobachtung
- 74 JGG
Kosten und Auslagen
Achter Unterabschnitt
Vereinfachtes Jugendverfahren
- 75 JGG
- 76 JGG
Voraussetzungen des vereinfachten Jugendverfahrens
- 77 JGG
Ablehnung des Antrags
- 78 JGG
Verfahren und Entscheidung
Neunter Unterabschnitt
Ausschluss von Vorschriften des allgemeinen Verfahrensrechts
- 79 JGG
Strafbefehl und beschleunigtes Verfahren
- 80 JGG
Privatklage und Nebenklage
- 81 JGG
Adhäsionsverfahren
Zehnter Unterabschnitt
Anordnung der Sicherungsverwahrung
- 81a JGG
Verfahren und Entscheidung
Drittes Hauptstück
Vollstreckung und Vollzug
Erster Abschnitt
Vollstreckung
Erster Unterabschnitt
Verfassung der Vollstreckung und Zuständigkeit
- 82 JGG
Vollstreckungsleiter
- 83 JGG
Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren
- 84 JGG
Örtliche Zuständigkeit
- 85 JGG
Abgabe und Übergang der Vollstreckung
Zweiter Unterabschnitt
Jugendarrest
- 86 JGG
Umwandlung des Freizeitarrestes
- 87 JGG
Vollstreckung des Jugendarrestes
Dritter Unterabschnitt
Jugendstrafe
- 88 JGG
Aussetzung des Restes der Jugendstrafe
- 89 JGG
Jugendstrafe bei Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung
- 89a JGG
Unterbrechung und Vollstreckung der Jugendstrafe neben Freiheitsstrafe
- 89b JGG
Ausnahme vom Jugendstrafvollzug
Vierter Unterabschnitt
Untersuchungshaft
- 89c JGG
Vollstreckung der Untersuchungshaft
Zweiter Abschnitt
Vollzug
- 90 JGG
Jugendarrest
- 91 JGG
(weggefallen)
- 92 JGG
Rechtsbehelfe im Vollzug
- 93 JGG
Gerichtliche Zuständigkeit und gerichtliches Verfahren bei Maßnahmen, die der vorherigen gerichtlichen Anordnung oder der gerichtlichen Genehmigung bedürfen
- 93a JGG
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Viertes Hauptstück
Beseitigung des Strafmakels
- 94 JGG, § 95 JGG, § 96 JGG
(weggefallen)
- 97 JGG
Beseitigung des Strafmakels durch Richterspruch
- 98 JGG
Verfahren
- 99 JGG
Entscheidung
- 100 JGG
Beseitigung des Strafmakels nach Erlass einer Strafe oder eines Strafrestes
- 101 JGG
Widerruf
Fünftes Hauptstück
Jugendliche vor Gerichten, die für allgemeine Strafsachen zuständig sind
- 102 JGG
Zuständigkeit
- 103 JGG
Verbindung mehrerer Strafsachen
- 104 JGG
Verfahren gegen Jugendliche
Dritter Teil
Heranwachsende
Erster Abschnitt
Anwendung des sachlichen Strafrechts
- 105 JGG
Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende
- 106 JGG
Milderung des allgemeinen Strafrechts für Heranwachsende; Sicherungsverwahrung
Zweiter Abschnitt
Gerichtsverfassung und Verfahren
- 107 JGG
Gerichtsverfassung
- 108 JGG
Zuständigkeit
- 109 JGG
Verfahren
Dritter Abschnitt
Vollstreckung, Vollzug und Beseitigung des Strafmakels
- 110 JGG
Vollstreckung und Vollzug
- 111 JGG
Beseitigung des Strafmakels
Vierter Abschnitt
Heranwachsende vor Gerichten, die für allgemeine Strafsachen zuständig sind
- 112 JGG
Entsprechende Anwendung
Vierter Teil
Sondervorschriften für Soldaten der Bundeswehr
- 112a JGG
Anwendung des Jugendstrafrechts
- 112b JGG
(weggefallen)
- 112c KGG
Vollstreckung
- 112d JGG
Anhörung des Disziplinarvorgesetzten
- 112e JGG
Verfahren vor Gerichten, die für allgemeine Strafsachen zuständig sind
Fünfter Teil
Schluss- und Übergangsvorschriften
- 113 JGG
Bewährungshelfer
- 114 JGG
Vollzug von Freiheitsstrafe in der Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe
- 115 JGG
(weggefallen)
- 116 JGG
Zeitlicher Geltungsbereich
- 117 JGG, § 118 JGG, §119 JGG, 120 JGG
(weggefallen)
- 121 JGG
Übergangsvorschrift
- 122 JGG, § 123 JGG, § 124 JGG
(weggefallen)
- 125 JGG
Inkrafttreten
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt
Geltungsbereich
- 1 OWiG
Begriffsbestimmung
- 2 OWiG
Sachliche Geltung
- 3 OWiG
Keine Ahndung ohne Gesetz
- 4 OWiG
Zeitliche Geltung
- 5 OWiG
Räumliche Geltung
- 6 OWiG
Zeit der Handlung
- 7 OWiG
Ort der Handlung
Zweiter Abschnitt
Grundlagen der Ahndung
- 8 OWiG
Begehen durch Unterlassen
- 9 OWiG
Handeln für einen anderen
- 10 OWiG
Vorsatz und Fahrlässigkeit
- 11 OWiG
Irrtum
- 12 OWiG
Verantwortlichkeit
- 13 OWiG
Versuch
- 14 OWiG
Beteiligung
- 15 OWiG
Notwehr
- 16 OWiG
Rechtfertigender Notstand
Dritter Abschnitt
Geldbuße
- 17 OWiG
Höhe der Geldbuße
- 18 OWiG
Zahlungserleichterungen
Vierter Abschnitt
Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen
- 19 OWiG
Tateinheit
- 20 OWiG
Tatmehrheit
- 21 OWiG
Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit
Fünfter Abschnitt
Einziehung von Gegenständen
- 22 OWiG
Einziehung von Gegenständen
- 23 OWiG
Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung
- 24 OWiG
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- 25 OWiG
Einziehung des Wertersatzes
- 26 OWiG
Wirkung der Einziehung
- 27 OWiG
Selbständige Anordnung
- 28 OWiG
Entschädigung
- 29 OWiG
Sondervorschrift für Organe und Vertreter
Sechster Abschnitt
Einziehung des Wertes von Taterträgen, Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
- 29a OWiG
Einziehung des Wertes von Taterträgen
- 30 OWiG
Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
Siebenter Abschnitt
Verjährung
- 31 OWiG
Verfolgungsverjährung
- 32 OWiG
Ruhen der Verfolgungsverjährung
- 33 OWiG
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung
- 34 OWiG
Vollstreckungsverjährung
Zweiter Teil
Bußgeldverfahren
Erster Abschnitt
Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
- 35 OWiG
Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde
- 36 OWiG
Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
- 37 OWiG
Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
- 38 OWiG
Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten
- 39 OWiG
Mehrfache Zuständigkeit
- 40 OWiG
Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft
- 41 OWiG
Abgabe an die Staatsanwaltschaft
- 42 OWiG
Übernahme durch die Staatsanwaltschaft
- 43 OWiG
Abgabe an die Verwaltungsbehörde
- 44 OWiG
Bindung der Verwaltungsbehörde
- 45 OWiG
Zuständigkeit des Gerichts
Zweiter Abschnitt
Allgemeine Verfahrensvorschriften
- 46 OWiG
Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren
- 47 OWiG
Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
- 48 OWiG
- 49 OWiG
Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde
- 49a OWiG
Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
- 49b OWiG
Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
- 49c OWiG
Dateiregelungen
- 49d OWiG
Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte
- 50 OWiG
Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde
- 51 OWiG
Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde
- 52 OWiG
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Dritter Abschnitt
Vorverfahren
I.
Allgemeine Vorschriften
- 53 OWiG
Aufgaben der Polizei
- 54 OWiG
- 55 OWiG
Anhörung des Betroffenen
II.
Verwarnungsverfahren
- 56 OWiG
Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde
- 57 OWiG
Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes
- 58 OWiG
Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung
III.
Verfahren der Verwaltungsbehörde
- 59 OWiG
Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, Entschädigung von Zeugen und Dritten
- 60 OWiG
Verteidigung
- 61 OWiG
Abschluss der Ermittlungen
- 62 OWiG
Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde
IV.
Verfahren der Staatsanwaltschaft
- 63 OWiG
Beteiligung der Verwaltungsbehörde
- 64 OWiG
Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit
Vierter Abschnitt
Bußgeldbescheid
- 65 OWiG
Allgemeines
- 66 OWiG
Inhalt des Bußgeldbescheides
Fünfter Abschnitt
Einspruch und gerichtliches Verfahren
I.
Einspruch
- 67 OWiG
Form und Frist
- 68 OWiG
Zuständiges Gericht
- 69 OWiG
Zwischenverfahren
- 70 OWiG
Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs
II.
Hauptverfahren
- 71 OWiG
Hauptverhandlung
- 72 OWiG
Entscheidung durch Beschluss
- 73 OWiG
Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung
- 74 OWiG
Verfahren bei Abwesenheit
- 75 OWiG
Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung
- 76 OWiG
Beteiligung der Verwaltungsbehörde
- 77 OWiG
Umfang der Beweisaufnahme
- 77a OWiG
Vereinfachte Art der Beweisaufnahme
- 77b OWiG
Absehen von Urteilsgründen
- 78 OWiG
Weitere Verfahrensvereinfachungen
III.
Rechtsmittel
- 79 OWiG
Rechtsbeschwerde
- 80 OWiG
Zulassung der Rechtsbeschwerde
- 80a OWiG
Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte
Sechster Abschnitt
Bußgeld- und Strafverfahren
- 81 OWiG
Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren
- 82 OWiG
Bußgelderkenntnis im Strafverfahren
- 83 OWiG
Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
Siebenter Abschnitt
Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens
- 84 OWiG
Wirkung der Rechtskraft
- 85 OWiG
Wiederaufnahme des Verfahrens
- 86 OWiG
Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren
Achter Abschnitt
Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung Nebenfolgen
- 87 OWiG
Anordnung der Einziehung
- 88 OWiG
Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
Neunter Abschnitt
Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
- 89 OWiG
Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen
- 90 OWiG
Vollstreckung des Bußgeldbescheides
- 91 OWiG
Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung
- 92 OWiG
Vollstreckungsbehörde
- 93 OWiG
Zahlungserleichterungen
- 94 OWiG
Verrechnung von Teilbeträgen
- 95 OWiG
Beitreibung der Geldbuße
- 96 OWiG
Anordnung von Erzwingungshaft
- 97 OWiG
Vollstreckung der Erzwingungshaft
- 98 OWiG
Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende
- 99 OWiG
Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten
- 100 OWiG
Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung
- 101 OWiG
Vollstreckung in den Nachlaß
- 102 OWiG
Nachträgliches Strafverfahren
- 103 OWiG
Gerichtliche Entscheidung
- 104 OWiG
Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung
Zehnter Abschnitt
Kosten
I.
Verfahren der Verwaltungsbehörde
- 105 OWiG
Kostenentscheidung
- 106 OWiG
Kostenfestsetzung
- 107 OWiG
Gebühren und Auslagen
- 108 OWiG
Rechtsbehelf und Vollstreckung
II.
Verfahren der Staatsanwaltschaft
- 108a OWiG
III.
Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs
- 109 OWiG
IV.
Auslagen des Betroffenen
- 109a OWiG
Elfter Abschnitt
Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen
- 110 OWiG
Zwölfter Abschnitt
Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
- 110a OWiG
Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen
- 110b OWiG
Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung
- 110c OWiG
Entsprechende Geltung der Strafprozessordnung für Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
Dritter Teil
Einzelne Ordnungswidrigkeiten
Erster Abschnitt
Verstöße gegen staatliche Anordnungen
- 111 OWiG
Falsche Namensangabe
- 112 OWiG
Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans
- 113 OWiG
Unerlaubte Ansammlung
- 114 OWiG
Betreten militärischer Anlagen
- 115 OWiG
Verkehr mit Gefangenen
Zweiter Abschnitt
Verstöße gegen die öffentliche Ordnung
- 116 OWiG
Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten
- 117 OWiG
Unzulässiger Lärm
- 118 OWiG
Belästigung der Allgemeinheit
- 119 OWiG
Grob anstößige und belästigende Handlungen
- 120 OWiG
Verbotene Ausübung der Prostitution
- 121 OWiG
Halten gefährlicher Tiere
- 122 OWiG
Vollrausch
- 123 OWiG
Einziehung, Unbrauchbarmachung
Dritter Abschnitt
Missbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen
- 124 OWiG
Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen
- 125 OWiG
Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens
- 126 OWiG
Missbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen
- 127 OWiG
Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur Geld- oder Urkundenfälschung benutzt werden können
- 128 OWiG
Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen oder Abbildungen
- 129 OWiG
Einziehung
Vierter Abschnitt
Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen
- 130 OWiG
Fünfter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
- 131 OWiG
Vierter Teil
Schlussvorschriften
- 132 OWiG
Einschränkung von Grundrechten
- 133 OWiG
Übergangsvorschriften
- 134 OWiG
Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigungen
- 135 OWiG
Gesetz über die Pflichtversicherung für Fahrzeughalter,
insbesondere auch ( Übersicht / Inhaltsverzeichnis):
Erster Abschnitt
Pflichtversicherung
- 1 PflVG
- 2 PflVG
- 3 PflVG
- 3a PflVG
- 3b PflVG
- 4 PflVG
- 5 PflVG
- 6 PflVG
- 7 PflVG
Zweiter Abschnitt
Pflichten der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer, Auskunftsstelle und Statistik
- 8 PflVG
- 8a PflVG
- 9 PflVG
- 10 PflVG
- 11 PflVG
Dritter Abschnitt
Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen und Entschädigungsstelle für Auslandsunfälle
- 12 PflVG
- 12a PflVG
- 12b PflVG
- 13 PflVG
- 13a PflVG
- 14 PflVG
- 14a PflVG
Vierter Abschnitt
Übergangs- und Schlussvorschriften
- 15 PflVG
Abschnitt 1
Zweck
- 1 SchwarzArbG
Zweck des Gesetzes
Abschnitt 2
Prüfungen
- 2 SchwarzArbG
Prüfungsaufgaben
- 2a SchwarzArbG
Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren
- 3 SchwarzArbG
Befugnisse bei der Prüfung von Personen
- 4 SchwarzArbG
Befugnisse bei der Prüfung von Geschäftsunterlagen
- 5 SchwarzArbG
Duldungs- und Mitwirkungspflichten
- 5a SchwarzArbG
Unzulässiges Anbieten und Nachfragen der Arbeitskraft
- 6 SchwarzArbG
Unterrichtung von und Zusammenarbeit mit Behörden im Inland und in der Europäischen Union sowie im Europäischen Wirtschaftsraum
- 6a SchwarzArbG
Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- 7 SchwarzArbG
Auskunftsansprüche bei anonymen Angeboten und Werbemaßnahmen
Abschnitt 3
Bußgeld- und Strafvorschriften
- 8 SchwarzArbG
Bußgeldvorschriften
- 9 SchwarzArbG
(weggefallen)
- 10 SchwarzArbG
Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen
- 10a SchwarzArbG
Beschäftigung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel, die Opfer von Menschenhandel sind
- 11 SchwarzArbG
Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel in größerem Umfang oder von minderjährigen Ausländern
Abschnitt 4
Ermittlungen
- 12 SchwarzArbG
Allgemeines zu den Ordnungswidrigkeiten
- 13 SchwarzArbG
Zusammenarbeit in Bußgeldverfahren
- 14 SchwarzArbG
Ermittlungsbefugnisse
- 14a SchwarzArbG
Selbstständige Durchführung von Ermittlungsverfahren
- 14b SchwarzArbG
Rechte und Pflichten bei der selbstständigen Durchführung von Ermittlungsverfahren
- 14c SchwarzArbG
Sachliche und örtliche Zuständigkeit bei der selbstständigen Durchführung von Ermittlungsverfahren
Abschnitt 5
Datenschutz
- 15 SchwarzArbG
Allgemeines
- 16 SchwarzArbG
Zentrales Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit
- 17 SchwarzArbG
Übermittlung von Daten aus dem zentralen Informationssystem
- 18 SchwarzArbG
Auskunft an die betroffene Person
- 19 SchwarzArbG
Löschung
Abschnitt 6
Verwaltungsverfahren, Rechtsweg
- 20 SchwarzArbG
Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen
- 21 SchwarzArbG
Ausschluss von öffentlichen Aufträgen
- 22 SchwarzArbG
Verwaltungsverfahren
- 23 SchwarzArbG
Rechtsweg
Strafgesetzbuch (StGB),
insbesondere auch (Übersicht / Inhaltsverzeichnis):
Allgemeiner Teil
Erster Abschnitt
Das Strafgesetz
Erster Titel
Geltungsbereich
- 1 StGB
Keine Strafe ohne Gesetz
- 2 StGB
Zeitliche Geltung
- 3 StGB
Geltung für Inlandstaten
- 4 StGB
Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen
- 5 StGB
Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug
- 6 StGB
Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter
- 7 StGB
Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen
- 8 StGB
Zeit der Tat
- 9 StGB
Ort der Tat
- 10 StGB
Sondervorschriften für Jugendliche und Heranwachsende
Zweiter Titel
Sprachgebrauch
- 11 StGB
Personen- und Sachbegriffe
- 12 StGB
Verbrechen und Vergehen
Zweiter Abschnitt
Die Tat
Erster Titel
Grundlagen der Strafbarkeit
- 13 StGB
Begehen durch Unterlassen
- 14 StGB
Handeln für einen anderen
- 15 StGB
Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln
- 16 StGB
Irrtum über Tatumstände
- 17 StGB
Verbotsirrtum
- 18 StGB
Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen
- 19 StGB
Schuldunfähigkeit des Kindes
- 20 StGB
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen
- 21 StGB
Verminderte Schuldfähigkeit
Zweiter Titel
Versuch
- 22 StGB
Begriffsbestimmung
- 23 StGB
Strafbarkeit des Versuchs
- 24 StGB
Rücktritt
Dritter Titel
Täterschaft und Teilnahme
- 25 StGB
Täterschaft
- 26 StGB
Anstiftung
- 27 StGB
Beihilfe
- 28 StGB
Besondere persönliche Merkmale
- 29 StGB
Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten
- 30 StGB
Versuch der Beteiligung
- 31 StGB
Rücktritt vom Versuch der Beteiligung
Vierter Titel
Notwehr und Notstand
- 32 StGB
Notwehr
- 33 StGB
Überschreitung der Notwehr
- 34 StGB
Rechtfertigender Notstand
- 35 StGB
Entschuldigender Notstand
Fünfter Titel
Straflosigkeit parlamentarischer Äußerungen und Berichte
- 36 StGB
Parlamentarische Äußerungen
- 37 StGB
Parlamentarische Berichte
Dritter Abschnitt
Rechtsfolgen der Tat
Erster Titel
Strafen
Freiheitsstrafe
- 38 StGB
Dauer der Freiheitsstrafe
- 39 StGB
Bemessung der Freiheitsstrafe
Geldstrafe
- 40 StGB
Verhängung in Tagessätzen
- 41 StGB
Geldstrafe neben Freiheitsstrafe
- 42 StGB
Zahlungserleichterungen
- 43 StGB
Ersatzfreiheitsstrafe
Nebenstrafe
- 44 StGB
Fahrverbot
Nebenfolgen
- 45 StGB
Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts
- 45a StGB
Eintritt und Berechnung des Verlustes
- 45b StGB
Wiederverleihung von Fähigkeiten und Rechten
Zweiter Titel
Strafbemessung
- 46 StGB
Grundsätze der Strafzumessung
- 46a StGB
Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung
- 46b StGB
Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten
- 47 StGB
Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen
- 48 StGB
(weggefallen)
- 49 StGB
Besondere gesetzliche Milderungsgründe
- 50 StGB
Zusammentreffen von Milderungsgründen
- 51 StGB
Anrechnung
Dritter Titel
Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen
- 52 StGB
Tateinheit
- 53 StGB
Tatmehrheit
- 54 StGB
Bildung der Gesamtstrafe
- 55 StGB
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe
Vierter Titel
Strafaussetzung zur Bewährung
- 56 StGB
Strafaussetzung
- 56a StGB
Bewährungszeit
- 56b StGB
Auflagen
- 56c StGB
Weisungen
- 56d StGB
Bewährungshilfe
- 56e StGB
Nachträgliche Entscheidungen
- 56f StGB
Widerruf der Strafaussetzung
- 56g Straferlass
- 57 StGB
Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe
- 57a StGB
Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe
- 57b StGB
Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe
- 58 StGB
Gesamtstrafe und Strafaussetzung
Fünfter Titel
Verwarnung mit Strafvorbehalt
Absehen von Strafe
- 59 StGB
Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt
- 59a StGB
Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen
- 59b StGB
Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe
- 59c StGB
Gesamtstrafe und Verwarnung mit Strafvorbehalt
- 60 StGB
Absehen von Strafe
Sechster Titel
Maßregeln der Besserung und Sicherung
- 61 StGB
Übersicht
- 62 StGB
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Freiheitsentziehende Maßregeln
- 63 StGB
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 64 StGB
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- 65 StGB
(weggefallen)
- 66 StGB
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
- 66a StGB
Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
- 66b StGB
Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
- 66c StGB
Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzugs
- 67 StGB
Reihenfolge der Vollstreckung
- 67a StGB
Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel
- 67b StGB
Aussetzung zugleich mit der Anordnung
- 67c StGB
Späterer Beginn der Unterbringung
- 67d StGB
Dauer der Unterbringung
- 67e StGB
Überprüfung
- 67f StGB
Mehrfache Anordnung der Maßregel
- 67g StGB
Widerruf der Aussetzung
- 67h StGB
Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention
Führungsaufsicht
- 68 StGB
Voraussetzungen der Führungsaufsicht
- 68a StGB
Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz
- 68b StGB
Weisungen
- 68c StGB
Dauer der Führungsaufsicht
- 68d StGB
Nachträgliche Entscheidungen; Überprüfungsfrist
- 68e StGB
Beendigung oder Ruhen der Führungsaufsicht
- 68f StGB
Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes
- 68g StGB
Führungsaufsicht und Aussetzung zur Bewährung
Entziehung der Fahrerlaubnis
- 69 StGB
Entziehung der Fahrerlaubnis
- 69a StGB
Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
- 69b StGB
Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis
Berufsverbot
- 70 StGB
Anordnung des Berufsverbots
- 70a StGB
Aussetzung des Berufsverbots
- 70b StGB
Widerruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots
Gemeinsame Vorschriften
- 71 StGB
Selbständige Anordnung
- 72 StGB
Verbindung von Maßregeln
Siebenter Titel
Einziehung
- 73 StGB
Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern
- 73a StGB
Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern
- 73b StGB
Einziehung von Taterträgen bei anderen
- 73c StGB
Einziehung des Wertes von Taterträgen
- 73d StGB
Bestimmung des Wertes des Erlangten; Schätzung
- 73e StGB
Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes
- 74 StGB
Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern
- 74a StGB
Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei anderen
- 74b StGB
Sicherungseinziehung
- 74c StGB
Einziehung des Wertes von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern
- 74d StGB
Einziehung von Verkörperungen eines Inhalts und Unbrauchbarmachung
- 74e StGB
Sondervorschrift für Organe und Vertreter
- 74f StGB
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- 75 StGB
Wirkung der Einziehung
- 76 StGB
Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes
- 76a StGB
Selbständige Einziehung
- 76b StGB
Verjährung der Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen
Vierter Abschnitt
Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen
- 77 StGB
Antragsberechtigte
- 77a StGB
Antrag des Dienstvorgesetzten
- 77b StGB
Antragsfrist
- 77c StGB
Wechselseitig begangene Taten
- 77d StGB
Zurücknahme des Antrags
- 77e StGB
Ermächtigung und Strafverlangen
Fünfter Abschnitt
Verjährung
Erster Titel
Verfolgungsverjährung
- 78 StGB
Verjährungsfrist
- 78a StGB
Beginn
- 78b StGB
Ruhen
- 78c StGB
Unterbrechung
Zweiter Titel
Vollstreckungsverjährung
- 79 StGB
Verjährungsfrist
- 79a StGB
Ruhen
- 79b StGB
Verlängerung
Besonderer Teil
Erster Abschnitt
Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
Erster Titel
Friedensverrat
- 80 StGB
(weggefallen)
- 80a StGB
Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression
Zweiter Titel
Hochverrat
- 81 StGB
Hochverrat gegen den Bund
- 82 StGB
Hochverrat gegen ein Land
- 83 StGB
Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
- 83a StGB
Tätige Reue
Dritter Titel
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
- 84 StGB
Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei
- 85 StGB
Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot
- 86 StGB
Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
- 86a StGB
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
- 87 StGB
Agententätigkeit zu Sabotagezwecken
- 88 StGB
Verfassungsfeindliche Sabotage
- 89 StGB
Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane
- 89a StGB
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
- 89b StGB
Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
- 89c StGB
Terrorismusfinanzierung
- 90 StGB
Verunglimpfung des Bundespräsidenten
- 90a StGB
Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
- 90b StGB
Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen
- 90c StGB
Verunglimpfung von Symbolen der Europäischen Union
- 91 StGB
Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
- 91a StGB
Anwendungsbereich
Vierter Titel
Gemeinsame Vorschriften
- 92 StGB
Begriffsbestimmungen
- 92a StGB
Nebenfolgen
- 92b StGB
Einziehung
Zweiter Abschnitt
Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit
- 93 StGB
Begriff des Staatsgeheimnisses
- 94 StGB
Landesverrat
- 95 StGB
Offenbaren von Staatsgeheimnissen
- 96 StGB
Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen
- 97 StGB
Preisgabe von Staatsgeheimnissen
- 97a StGB
Verrat illegaler Geheimnisse
- 97b StGB
Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses
- 98 StGB
Landesverräterische Agententätigkeit
- 99 StGB
Geheimdienstliche Agententätigkeit
- 100 StGB
Friedensgefährdende Beziehungen
- 100a StGB
Landesverräterische Fälschung
- 101 StGB
Nebenfolgen
- 101a StGB
Einziehung
Dritter Abschnitt
Straftaten gegen ausländische Staaten
- 102 StGB
Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten
- 103 StGB
(weggefallen)
- 104 StGB
Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten
- 104a StGB
Voraussetzungen der Strafverfolgung
Vierter Abschnitt
Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen
- 105 StGB
Nötigung von Verfassungsorganen
- 106 StGB
Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans
- 106a StGB
(weggefallen)
- 106b StGB
Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans
- 107 StGB
Wahlbehinderung
- 107a StGB
Wahlfälschung
- 107b StGB
Fälschung von Wahlunterlagen
- 107c StGB
Verletzung des Wahlgeheimnisses
- 108 StGB
Wählernötigung
- 108a StGB
Wählertäuschung
- 108b StGB
Wählerbestechung
- 108c StGB
Nebenfolgen
- 108d StGB
Geltungsbereich
- 108e StGB
Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern
Fünfter Abschnitt
Straftaten gegen die Landesverteidigung
- 109 StGB
Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung
- 109a StGB
Wehrpflichtentziehung durch Täuschung
- § 109b und 109c StGB
(weggefallen)
- 109d StGB
Störpropaganda gegen die Bundeswehr
- 109e StGB
Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln
- 109f StGB
Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst
- 109g StGB
Sicherheitsgefährdendes Abbilden
- 109h StGB
Anwerben für fremden Wehrdienst
- 109i StGB
Nebenfolgen
- 109k StGB
Einziehung
Sechster Abschnitt
Widerstand gegen die Staatsgewalt
- 110 StGB
(weggefallen)
- 111 StGB
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
- 112 StGB
(weggefallen)
- 113 StGB
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
- 114 StGB
Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte
- 115 StGB
Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen
- § 116 bis 119 StGB
(weggefallen)
- 120 StGB
Gefangenenbefreiung
- 121 StGB
Gefangenenmeuterei
- 122 StGB
(weggefallen)
Siebenter Abschnitt
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung
- 123 StGB
Hausfriedensbruch
- 124 StGB
Schwerer Hausfriedensbruch
- 125 StGB
Landfriedensbruch
- 125a StGB
Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs
- 126 StGB
Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten
- 126a StGB
Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten
- 127 StGB
Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet
- 128 StGB
Bildung bewaffneter Gruppen
- 129 StGB
Bildung krimineller Vereinigungen
- 129a StGB
Bildung terroristischer Vereinigungen
- 129b StGB
Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung
- 130 StGB
Volksverhetzung
- 130a StGB
Anleitung zu Straftaten
- 131 StGB
Gewaltdarstellung
- 132 StGB
Amtsanmaßung
- 132a StGB
Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen
- 133 StGB
Verwahrungsbruch
- 134 StGB
Verletzung amtlicher Bekanntmachungen
- 135 StGB
(weggefallen)
- 136 StGB
Verstrickungsbruch; Siegelbruch
- 137 StGB
(weggefallen)
- 138 StGB
Nichtanzeige geplanter Straftaten
- 139 StGB
Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten
- 140 StGB
Belohnung und Billigung von Straftaten
- 141 StGB
(weggefallen)
- 142 StGB
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
- 143 StGB
(weggefallen)
- 144 StGB
(weggefallen)
- 145 StGB
Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln
- 145a StGB
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht
- 145b StGB
(weggefallen)
- 145c StGB
Verstoß gegen das Berufsverbot
- 145d StGB
Vortäuschen einer Straftat
Achter Abschnitt
Geld- und Wertzeichenfälschung
- 146 StGB
Geldfälschung
- 147 StGB
Inverkehrbringen von Falschgeld
- 148 StGB
Wertzeichenfälschung
- 149 StGB
Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen
- 150 StGB
Einziehung
- 151 StGB
Wertpapiere
- 152 StGB
Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden Währungsgebiets
- 152a StGB
Fälschung von Zahlungskarten, Schecks, Wechseln und anderen körperlichen unbaren Zahlungsinstrumenten
- 152b StGB
Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion
- 152c StGB
Vorbereitung des Diebstahls und der Unterschlagung von Zahlungskarten, Schecks, Wechseln und anderen körperlichen unbaren Zahlungsinstrumenten
Neunter Abschnitt
Falsche uneidliche Aussage und Meineid
- 153 StGB
Falsche uneidliche Aussage
- 154 StGB
Meineid
- 155 StGB
Eidesgleiche Bekräftigungen
- 156 StGB
Falsche Versicherung an Eides Statt
- 157 StGB
Aussagenotstand
- 158 StGB
Berichtigung einer falschen Angabe
- 159 StGB
Versuch der Anstiftung zur Falschaussage
- 160 StGB
Verleitung zur Falschaussage
- 161 StGB
Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt
- 162 StGB
Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse
- 163 StGB
(weggefallen)
Zehnter Abschnitt
Falsche Verdächtigung
- 164 StGB
Falsche Verdächtigung
- 165 StGB
Bekanntgabe der Verurteilung
Elfter Abschnitt
Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen
- 166 StGB
Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
- 167 StGB
Störung der Religionsausübung
- 167a StGB
Störung einer Bestattungsfeier
- 168 StGB
Störung der Totenruhe
Zwölfter Abschnitt
Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie
- 169 StGB
Personenstandsfälschung
- 170 StGB
Verletzung der Unterhaltspflicht
- 171 StGB
Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht
- 172 StGB
Doppelehe; doppelte Lebenspartnerschaft
- 173 StGB
Beischlaf zwischen Verwandten
Dreizehnter Abschnitt
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
- 174 StGB
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen
- 174a StGB
Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen
- 174b StGB
Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung
- 174c StGB
Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses
- 175 StGB
(weggefallen)
- 176 StGB
Sexueller Missbrauch von Kindern
- 176a StGB
Sexueller Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind
- 176b StGB
Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern
- 176c StGB
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern
- 176d StGB
Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge
- 176e StGB
Verbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern
- 177 StGB
Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung
- 178 StGB
Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge
- 179 StGB
(weggefallen)
- 180 StGB
Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger
- 180a StGB
Ausbeutung von Prostituierten
- § 180b und 181 StGB
(weggefallen)
- 181a StGB
Zuhälterei
- 181b StGB
Führungsaufsicht
- 182 StGB
Sexueller Missbrauch von Jugendlichen
- 183 StGB
Exhibitionistische Handlungen
- 183a StGB
Erregung öffentlichen Ärgernisses
- 184 StGB
Verbreitung pornographischer Inhalte
- 184a StGB
Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Inhalte
- 184b StGB
Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
- 184c StGB
Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Inhalte
- 184d StGB
(weggefallen)
- 184e StGB
Veranstaltung und Besuch kinder- und jugendpornographischer Darbietungen
- 184f StGB
Ausübung der verbotenen Prostitution
- 184g StGB
Jugendgefährdende Prostitution
- 184h StGB
Begriffsbestimmungen
- 184i StGB
Sexuelle Belästigung
- 184j StGB
Straftaten aus Gruppen
- 184k StGB
Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen
- 184l StGB
Inverkehrbringen, Erwerb und Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild1
Vierzehnter Abschnitt
Beleidigung
- 185 StGB
Beleidigung
- 186 StGB
Üble Nachrede
- 187 StGB
Verleumdung
- 188 StGB
Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung
- 189 StGB
Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
- 190 StGB
Wahrheitsbeweis durch Strafurteil
- 191 StGB
(weggefallen)
- 192 StGB
Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises
- 192a StGB
Verhetzende Beleidigung
- 193 StGB
Wahrnehmung berechtigter Interessen
- 194 StGB
Strafantrag
- § 195 bis 198 StGB
(weggefallen)
- 199 StGB
Wechselseitig begangene Beleidigungen
- 200 StGB
Bekanntgabe der Verurteilung
Fünfzehnter Abschnitt
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs
- 201 StGB
Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
- 201a StGB
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen
- 202 StGB
Verletzung des Briefgeheimnisses
- 202a StGB
Ausspähen von Daten
- 202b StGB
Abfangen von Daten
- 202c StGB
Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten
- 202d StGB
Datenhehlerei
- 203 StGB
Verletzung von Privatgeheimnissen
- 204 StGB
Verwertung fremder Geheimnisse
- 205 StGB
Strafantrag
- 206 StGB
Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses
- § 207 bis 210 StGB
(weggefallen)
Sechzehnter Abschnitt
Straftaten gegen das Leben
- 211 StGB
Mord
- 212 StGB
Totschlag
- 213 StGB
Minder schwerer Fall des Totschlags
- § 214 und 215 StGB
(weggefallen)
- 216 StGB
Tötung auf Verlangen
- 217 StGB
Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung
- 218 StGB
Schwangerschaftsabbruch
- 218a StGB
Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs
- 218b StGB
Schwangerschaftsabbruch ohne ärztliche Feststellung; unrichtige ärztliche Feststellung
- 218c StGB
Ärztliche Pflichtverletzung bei einem Schwangerschaftsabbruch
- 219 StGB
Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage
- 219a StGB
(weggefallen)
- 219b StGB
Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft
- 219c StGB
(weggefallen)
- 219d StGB
(weggefallen)
- 220 StGB
(weggefallen)
- 220a StGB
(weggefallen)
- 221 StGB
Aussetzung
- 222 StGB
Fahrlässige Tötung
Siebzehnter Abschnitt
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit
- 223 StGB
Körperverletzung
- 224 StGB
Gefährliche Körperverletzung
- 225 StGB
Misshandlung von Schutzbefohlenen
- 226 StGB
Schwere Körperverletzung
- 226a StGB
Verstümmelung weiblicher Genitalien
- 227 StGB
Körperverletzung mit Todesfolge
- 228 StGB
Einwilligung
- 229 StGB
Fahrlässige Körperverletzung
- 230 StGB
Strafantrag
- 231 StGB
Beteiligung an einer Schlägerei
Achtzehnter Abschnitt
Straftaten gegen die persönliche Freiheit
- 232 StGB
Menschenhandel
- 232a StGB
Zwangsprostitution
- 232b StGB
Zwangsarbeit
- 233 StGB
Ausbeutung der Arbeitskraft
- 233a StGB
Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung
- 233b StGB
Führungsaufsicht
- 234 StGB
Menschenraub
- 234a StGB
Verschleppung
- 235 StGB
Entziehung Minderjähriger
- 236 StGB
Kinderhandel
- 237 StGB
Zwangsheirat
- 238 StGB
Nachstellung
- 239 StGB
Freiheitsberaubung
- 239a StGB
Erpresserischer Menschenraub
- 239b StGB
Geiselnahme
- 239c StGB
Führungsaufsicht
- 240 StGB
Nötigung
- 241 StGB
Bedrohung
- 241a StGB
Politische Verdächtigung
Neunzehnter Abschnitt
Diebstahl und Unterschlagung
- 242 StGB
Diebstahl
- 243 StGB
Besonders schwerer Fall des Diebstahls
- 244 StGB
Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl
- 244a StGB
Schwerer Bandendiebstahl
- 245 StGB
Führungsaufsicht
- 246 StGB
Unterschlagung
- 247 StGB
Haus- und Familiendiebstahl
- 248 StGB
(weggefallen)
- 248a StGB
Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen
- 248b StGB
Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs
- 248c StGB
Entziehung elektrischer Energie
Zwanzigster Abschnitt
Raub und Erpressung
- 249 StGB
Raub
- 250 StGB
Schwerer Raub
- 251 StGB
Raub mit Todesfolge
- 252 StGB
Räuberischer Diebstahl
- 253 StGB
Erpressung
- 254 StGB
(weggefallen)
- 255 StGB
Räuberische Erpressung
- 256 StGB
Führungsaufsicht
Einundzwanzigster Abschnitt
Begünstigung und Hehlerei
- 257 StGB
Begünstigung
- 258 StGB
Strafvereitelung
- 258a StGB
Strafvereitelung im Amt
- 259 StGB
Hehlerei
- 260 StGB
Gewerbsmäßige Hehlerei; Bandenhehlerei
- 260a StGB
Gewerbsmäßige Bandenhehlerei
- 261 StGB
Geldwäsche
- 262 StGB
Führungsaufsicht
Zweiundzwanzigster Abschnitt
Betrug und Untreue
- 263 StGB
Betrug
- 263a StGB
Computerbetrug
- 264 StGB
Subventionsbetrug
- 264a StGB
Kapitalanlagebetrug
- 265 StGB
Versicherungsmissbrauch
- 265a StGB
Erschleichen von Leistungen
- 265b StGB
Kreditbetrug
- 265c StGB
Sportwettbetrug
- 265d StGB
Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben
- 265e StGB
Besonders schwere Fälle des Sportwettbetrugs und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben
- 266 StGB
Untreue
- 266a StGB
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
- 266b StGB
Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten
Dreiundzwanzigster Abschnitt
Urkundenfälschung
- 267 StGB
Urkundenfälschung
- 268 StGB
Fälschung technischer Aufzeichnungen
- 269 StGB
Fälschung beweiserheblicher Daten
- 270 StGB
Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung
- 271 StGB
Mittelbare Falschbeurkundung
- 272 StGB
(weggefallen)
- 273 StGB
Verändern von amtlichen Ausweisen
- 274 StGB
Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung
- 275 StGB
Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen; Vorbereitung der Herstellung von unrichtigen Impfausweisen
- 276 StGB
Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen
- 276a StGB
Aufenthaltsrechtliche Papiere; Fahrzeugpapiere
- 277 StGB
Unbefugtes Ausstellen von Gesundheitszeugnissen
- 278 StGB
Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse
- 279 StGB
Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse
- 280 StGB
(weggefallen)
- 281 StGB
Missbrauch von Ausweispapieren
- 282 StGB
Einziehung
Vierundzwanzigster Abschnitt
Insolvenzstraftaten
- 283 StGB
Bankrott
- 283a StGB
Besonders schwerer Fall des Bankrotts
- 283b StGB
Verletzung der Buchführungspflicht
- 283c StGB
Gläubigerbegünstigung
- 283d StGB
Schuldnerbegünstigung
Fünfundzwanzigster Abschnitt
Strafbarer Eigennutz
- 284 StGB
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels
- 285 StGB
Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel
- 286 StGB
Einziehung
- 287 StGB
Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung
- 288 StGB
Vereiteln der Zwangsvollstreckung
- 289 StGB
Pfandkehr
- 290 StGB
Unbefugter Gebrauch von Pfandsachen
- 291 StGB
Wucher
- 292 StGB
Jagdwilderei
- 293 StGB
Fischwilderei
- 294 StGB
Strafantrag
- 295 StGB
Einziehung
- 296 StGB
(weggefallen)
- 297 StGB
Gefährdung von Schiffen, Kraft- und Luftfahrzeugen durch Bannware
Sechsundzwanzigster Abschnitt
Straftaten gegen den Wettbewerb
- 298 StGB
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen
- 299 StGB
Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
- 299a StGB
Bestechlichkeit im Gesundheitswesen
- 299b StGB
Bestechung im Gesundheitswesen
- 300 StGB
Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen
- 301 StGB
Strafantrag
- 302 StGB
(weggefallen)
Siebenundzwanzigster Abschnitt
Sachbeschädigung
- 303 StGB
Sachbeschädigung
- 303a StGB
Datenveränderung
- 303b StGB
Computersabotage
- 303c StGB
Strafantrag
- 304 StGB
Gemeinschädliche Sachbeschädigung
- 305 StGB
Zerstörung von Bauwerken
- 305a StGB
Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel
Achtundzwanzigster Abschnitt
Gemeingefährliche Straftaten
- 306 StGB
Brandstiftung
- 306a StGB
Schwere Brandstiftung
- 306b StGB
Besonders schwere Brandstiftung
- 306c StGB
Brandstiftung mit Todesfolge
- 306d StGB
Fahrlässige Brandstiftung
- 306e StGB
Tätige Reue
- 306f StGB
Herbeiführen einer Brandgefahr
- 307 StGB
Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie
- 308 StGB
Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion
- 309 StGB
Missbrauch ionisierender Strahlen
- 310 StGB
Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens
- 311 StGB
Freisetzen ionisierender Strahlen
- 312 StGB
Fehlerhafte Herstellung einer kerntechnischen Anlage
- 313 StGB
Herbeiführen einer Überschwemmung
- 314 StGB
Gemeingefährliche Vergiftung
- 314a StGB
Tätige Reue
- 315 StGB
Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr
- 315a StGB
Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs
- 315b StGB
Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr
- 315c StGB
Gefährdung des Straßenverkehrs
- 315d StGB
Verbotene Kraftfahrzeugrennen
- 315e StGB
Schienenbahnen im Straßenverkehr
- 315f StGB
Einziehung
- 316 StGB
Trunkenheit im Verkehr
- 316a StGB
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer
- 316b StGB
Störung öffentlicher Betriebe
- 316c StGB
Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr
- 317 StGB
Störung von Telekommunikationsanlagen
- 318 StGB
Beschädigung wichtiger Anlagen
- 319 StGB
Baugefährdung
- 320 StGB
Tätige Reue
- 321 StGB
Führungsaufsicht
- 322 StGB
Einziehung
- 323 StGB
(weggefallen)
- 323a StGB
Vollrausch
- 323b StGB
Gefährdung einer Entziehungskur
- 323c StGB
Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen
Neunundzwanzigster Abschnitt
Straftaten gegen die Umwelt
- 324 StGB
Gewässerverunreinigung
- 324a StGB
Bodenverunreinigung
- 325 StGB
Luftverunreinigung
- 325a StGB
Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen
- 326 StGB
Unerlaubter Umgang mit Abfällen
- 327 StGB
Unerlaubtes Betreiben von Anlagen
- 328 StGB
Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern
- 329 StGB
Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete
- 330 StGB
Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat
- 330a StGB
Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften
- 330b StGB
Tätige Reue
- 330c StGB
Einziehung
- 330d StGB
Begriffsbestimmungen
Dreißigster Abschnitt
Straftaten im Amt
- 331 StGB
Vorteilsannahme
- 332 StGB
Bestechlichkeit
- 333 StGB
Vorteilsgewährung
- 334 StGB
Bestechung
- 335 StGB
Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung
- 335a StGB
Ausländische und internationale Bedienstete
- 336 StGB
Unterlassen der Diensthandlung
- 337 StGB
Schiedsrichtervergütung
- 338 StGB
(weggefallen)
- 339 StGB
Rechtsbeugung
- 340 StGB
Körperverletzung im Amt
- § 341 und 342 StGB
(weggefallen)
- 343 StGB
Aussageerpressung
- 344 StGB
Verfolgung Unschuldiger
- 345 StGB
Vollstreckung gegen Unschuldige
- § 346 und 347 StGB
(weggefallen)
- 348 StGB
Falschbeurkundung im Amt
- § 349 bis 351 StGB
(weggefallen)
- 352 StGB
Gebührenüberhebung
- 353 StGB
Abgabenüberhebung; Leistungskürzung
- 353a StGB
Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst
- 353b StGB
Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht
- 353c StGB
(weggefallen)
- 353d StGB
Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen
- 354 StGB
(weggefallen)
- 355 StGB
Verletzung des Steuergeheimnisses
- 356 StGB
Parteiverrat
- 357 StGB
Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat
- 358 StGB
Nebenfolgen
Die Strafprozessordnung (StPO) regelt als Bundesgesetz das Strafverfahren in Deutschland und ist Teil des formellen Strafrechts. Übersicht Inhaltsverzeichnis:
Erstes Buch
Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte
- 1 StPO
Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes
- 2 StPO
Verbindung und Trennung von Strafsachen
- 3 StPO
Begriff des Zusammenhanges
- 4 StPO
Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen
- 5 StPO
Maßgebendes Verfahren
- 6 StPO
Prüfung der sachlichen Zuständigkeit
- 6a StPO
Zuständigkeit besonderer Strafkammern
Zweiter Abschnitt
Gerichtsstand
- 7 StPO
Gerichtsstand des Tatortes
- 8 StPO
Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes
- 9 StPO
Gerichtsstand des Ergreifungsortes
- 10 StPO
Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen
- 10a StPO
Gerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres
- 11 StPO
Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter
- 11a StPO
Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung
- 12 StPO
Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände
- 13 StPO
Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen
- 13a StPO
Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof
- 14 StPO
Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht
- 15 StPO
Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts
- 16 StPO
Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit
- (XXXX) 17 und 18 StPO
(weggefallen)
- 19 StPO
Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit
- 20 StPO
Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts
- 21 StPO
Befugnisse bei Gefahr im Verzug
Dritter Abschnitt
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
- 22 StPO
Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes
- 23 StPO
Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung
- 24 StPO
Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit
- 25 StPO
Ablehnungszeitpunkt
- 26 StPO
Ablehnungsverfahren
- 26a StPO
Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags
- 27 StPO
Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag
- 28 StPO
Rechtsmittel
- 29 StPO
Verfahren nach Ablehnung eines Richters
- 30 StPO
Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen
- 31 StPO
Schöffen, Urkundsbeamte
Vierter Abschnitt
Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
- 32 StPO
Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen
- 32a StPO
Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten; Verordnungsermächtigungen
- 32b StPO
Erstellung und Übermittlung strafverfolgungsbehördlicher und gerichtlicher elektronischer Dokumente; Verordnungsermächtigung
- 32c StPO
Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung
- 32d StPO
Pflicht zur elektronischen Übermittlung
- 32e StPO
Übertragung von Dokumenten zu Aktenführungszwecken
- 32f StPO
Form der Gewährung von Akteneinsicht; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 4a
Gerichtliche Entscheidungen
- 33 StPO
Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung
- 33a StPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs
- 34 StPO
Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen
- 34a StPO
Eintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Beschluss
- 35 StPO
Bekanntmachung
- 35a StPO
Rechtsmittelbelehrung
Abschnitt 4b
Verfahren bei Zustellungen
- 36 StPO
Zustellung und Vollstreckung
- 37 StPO
Zustellungsverfahren
- 38 StPO
Unmittelbare Ladung
- 39 StPO
(weggefallen)
- 40 StPO
Öffentliche Zustellung
- 41 StPO
Zustellungen an die Staatsanwaltschaft
Fünfter Abschnitt
Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- 42 StPO
Berechnung von Tagesfristen
- 43 StPO
Berechnung von Wochen- und Monatsfristen
- 44 StPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung
- 45 StPO
Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag
- 46 StPO
Zuständigkeit; Rechtsmittel
- 47 StPO
Keine Vollstreckungshemmung
Sechster Abschnitt
Zeugen
- 48 StPO
Zeugenpflichten; Ladung
- 48a StPO
Besonders schutzbedürftige Zeugen; Beschleunigungsgebot
- 49 StPO
Vernehmung des Bundespräsidenten
- 50 StPO
Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung
- 51 StPO
Folgen des Ausbleibens eines Zeugen
- 52 StPO
Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten
- 53 StPO
Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger
- 53a StPO
Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen
- 54 StPO
Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes
- 55 StPO
Auskunftsverweigerungsrecht
- 56 StPO
Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes
- 57 StPO
Belehrung
- 58 StPO
Vernehmung; Gegenüberstellung
- 58a StPO
Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton
- 58b StPO
Vernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung
- 59 StPO
Vereidigung
- 60 StPO
Vereidigungsverbote
- 61 StPO
Recht zur Eidesverweigerung
- 62 StPO
Vereidigung im vorbereitenden Verfahren
- 63 StPO
Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter
- 64 StPO
Eidesformel
- 65 StPO
Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen
- 66 StPO
Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung
- 67 StPO
Berufung auf einen früheren Eid
- 68 StPO
Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz
- 68a StPO
Beschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes
- 68b StPO
Zeugenbeistand
- 69 StPO
Vernehmung zur Sache
- 70 StPO
Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung
- 71 StPO
Zeugenentschädigung
Siebter Abschnitt
Sachverständige und Augenschein
- 72 StPO
Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige
- 73 StPO
Auswahl des Sachverständigen
- 74 StPO
Ablehnung des Sachverständigen
- 75 StPO
Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens
- 76 StPO
Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen
- 77 StPO
Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen
- 78 StPO
Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen
- 79 StPO
Vereidigung des Sachverständigen
- 80 StPO
Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung
- 80a StPO
Vorbereitung des Gutachtens im Vorverfahren
- 81 StPO
Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens
- 81a StPO
Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe
- 81b StPO
Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten
- 81c StPO
Untersuchung anderer Personen
- 81d StPO
Durchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts
- 81e StPO
Molekulargenetische Untersuchung
- 81f StPO
Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung
- 81g StPO
DNA-Identitätsfeststellung
- 81h StPO
DNA-Reihenuntersuchung
- 82 StPO
Form der Erstattung eines Gutachtens im Vorverfahren
- 83 StPO
Anordnung einer neuen Begutachtung
- 84 StPO
Sachverständigenvergütung
- 85 StPO
Sachverständige Zeugen
- 86 StPO
Richterlicher Augenschein
- 87 StPO
Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche
- 88 StPO
Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung
- 89 StPO
Umfang der Leichenöffnung
- 90 StPO
Öffnung der Leiche eines Neugeborenen
- 91 StPO
Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung
- 92 StPO
Gutachten bei Verdacht einer Geld- oder Wertzeichenfälschung
- 93 StPO
Schriftgutachten
Achter Abschnitt
Ermittlungsmaßnahmen
- 94 StPO
Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken
- 95 StPO
Herausgabepflicht
- 95a StPO
Zurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten; Offenbarungsverbot
- 96 StPO
Amtlich verwahrte Schriftstücke
- 97 StPO
Beschlagnahmeverbot
- 98 StPO
Verfahren bei der Beschlagnahme
- 98a StPO
Rasterfahndung
- 98b StPO
Verfahren bei der Rasterfahndung
- 98c StPO
Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten
- 99 StPO
Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
- 100 StPO
Verfahren bei der Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
- 100a StPO
Telekommunikationsüberwachung
- 100b StPO
Online-Durchsuchung
- 100c StPO
Akustische Wohnraumüberwachung
- 100d StPO
Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte
- 100e StPO
Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c
- 100f StPO
Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum
- 100g StPO
Erhebung von Verkehrsdaten
- 100h StPO
Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum
- 100i StPO
Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten
- 100j StPO
Bestandsdatenauskunft
- 100k StPO
Erhebung von Nutzungsdaten bei Telemediendiensten
- 101 StPO
Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen
- 101a StPO
Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei Verkehrs- und Nutzungsdaten
- 101b StPO
Statistische Erfassung; Berichtspflichten
- 102 StPO
Durchsuchung bei Beschuldigten
- 103 StPO
Durchsuchung bei anderen Personen
- 104 StPO
Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit
- 105 StPO
Verfahren bei der Durchsuchung
- 106 StPO
Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts
- 107 StPO
Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis
- 108 StPO
Beschlagnahme anderer Gegenstände
- 109 StPO
Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände
- 110 StPO
Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien
- 110a StPO
Verdeckter Ermittler
- 110b StPO
Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers
- 110c StPO
Befugnisse des Verdeckten Ermittlers
- 110d StPO
Besonderes Verfahren bei Einsätzen zur Ermittlung von Straftaten nach den §§ 176e und 184b des Strafgesetzbuches
- 111 StPO
Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten
- 111a StPO
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
- 111b StPO
Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung
- 111c StPO
Vollziehung der Beschlagnahme
- 111d StPO
Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen
- 111e StPO
Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung
- 111f StPO
Vollziehung des Vermögensarrestes
- 111g StPO
Aufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes
- 111h StPO
Wirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes
- 111i StPO
Insolvenzverfahren
- 111j StPO
Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
- 111k StPO
Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
- 111l StPO
Mitteilungen
- 111m StPO
Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände
- 111n StPO
Herausgabe beweglicher Sachen
- 111o StPO
Verfahren bei der Herausgabe
- 111p StPO
Notveräußerung
- 111q StPO
Beschlagnahme von Verkörperungen eines Inhalts und Vorrichtungen
Neunter Abschnitt
Verhaftung und vorläufige Festnahme
- 112 StPO
Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe
- 112a StPO
Haftgrund der Wiederholungsgefahr
- 113 StPO
Untersuchungshaft bei leichteren Taten
- 114 StPO
Haftbefehl
- 114a StPO
Aushändigung des Haftbefehls; Übersetzung
- 114b StPO
Belehrung des verhafteten Beschuldigten
- 114c StPO
Benachrichtigung von Angehörigen
- 114d StPO
Mitteilungen an die Vollzugsanstalt
- 114e StPO
Übermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt
- 115 StPO
Vorführung vor den zuständigen Richter
- 115a StPO
Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts
- 116 StPO
Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls
- 116a StPO
Aussetzung gegen Sicherheitsleistung
- 116b StPO
Verhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen
- 117 StPO
Haftprüfung
- 118 StPO
Verfahren bei der Haftprüfung
- 118a StPO
Mündliche Verhandlung bei der Haftprüfung
- 118b StPO
Anwendung von Rechtsmittelvorschriften
- 119 StPO
Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft
- 119a StPO
Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde
- 120 StPO
Aufhebung des Haftbefehls
- 121 StPO
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate
- 122 StPO
Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht
- 122a StPO
Höchstdauer der Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr
- 123 StPO
Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen
- 124 StPO
Verfall der geleisteten Sicherheit
- 125 StPO
Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls
- 126 StPO
Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen
- 126a StPO
Einstweilige Unterbringung
- 127 StPO
Vorläufige Festnahme
- 127a StPO
Absehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Festnahme
- 127b StPO
Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren
- 128 StPO
Vorführung bei vorläufiger Festnahme
- 129 StPO
Vorführung bei vorläufiger Festnahme nach Anklageerhebung
- 130 StPO
Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags
Abschnitt 9a
Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung
- 131 StPO
Ausschreibung zur Festnahme
- 131a StPO
Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung
- 131b StPO
Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen
- 131c StPO
Anordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen
- 132 StPO
Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter
Abschnitt 9b
Vorläufiges Berufsverbot
- 132a StPO
Anordnung und Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots
Zehnter Abschnitt
Vernehmung des Beschuldigten
- 133 StPO
Ladung
- 134 StPO
Vorführung
- 135 StPO
Sofortige Vernehmung
- 136 StPO
Vernehmung
- 136a StPO
Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote
Elfter Abschnitt
Verteidigung
- 137 StPO
Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers
- 138 StPO
Wahlverteidiger
- 138a StPO
Ausschließung des Verteidigers
- 138b StPO
Ausschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
- 138c StPO
Zuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung
- 138d StPO
Verfahren bei Ausschließung des Verteidigers
- 139 StPO
Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar
- 140 StPO
Notwendige Verteidigung
- 141 StPO
Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers
- 141a StPO
Vernehmungen und Gegenüberstellungen vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers
- 142 StPO
Zuständigkeit und Bestellungsverfahren
- 143 StPO
Dauer und Aufhebung der Bestellung
- 143a StPO
Verteidigerwechsel
- 144 StPO
Zusätzliche Pflichtverteidiger
- 145 StPO
Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers
- 145a StPO
Zustellungen an den Verteidiger
- 146 StPO
Verbot der Mehrfachverteidigung
- 146a StPO
Zurückweisung eines Wahlverteidigers
- 147 StPO
Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten
- 148 StPO
Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger
- 148a StPO
Durchführung von Überwachungsmaßnahmen
- 149 StPO
Zulassung von Beiständen
- 150 StPO
(weggefallen)
Zweites Buch
Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Abschnitt
Öffentliche Klage
- 151 StPO
Anklagegrundsatz
- 152 StPO
Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz
- 152a StPO
Landesgesetzliche Vorschriften über die Strafverfolgung von Abgeordneten
- 153 StPO
Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit
- 153a StPO
Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
- 153b StPO
Absehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe
- 153c StPO
Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten
- 153d StPO
Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen
- 153e StPO
Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue
- 153f StPO
Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch
- 154 StPO
Teileinstellung bei mehreren Taten
- 154a StPO
Beschränkung der Verfolgung
- 154b StPO
Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung
- 154c StPO
Absehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressung
- 154d StPO
Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage
- 154e StPO
Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung
- 154f StPO
Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen
- 155 StPO
Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung
- 155a StPO
Täter-Opfer-Ausgleich
- 155b StPO
Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs
- 156 StPO
Anklagerücknahme
- 157 StPO
Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter
Zweiter Abschnitt
Vorbereitung der öffentlichen Klage
- 158 StPO
Strafanzeige; Strafantrag
- 159 StPO
Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod
- 160 StPO
Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung
- 160a StPO
Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern
- 160b StPO
Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
- 161 StPO
Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft
- 161a StPO
Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft
- 162 StPO
Ermittlungsrichter
- 163 StPO
Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren
- 163a StPO
Vernehmung des Beschuldigten
- 163b StPO
Maßnahmen zur Identitätsfeststellung
- 163c StPO
Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung
- 163d StPO
Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen
- 163e StPO
Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen
- 163f StPO
Längerfristige Observation
- 163g StPO
Automatische Kennzeichenerfassung
- 164 StPO
Festnahme von Störern
- 165 StPO
Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug
- 166 StPO
Beweisanträge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen
- 167 StPO
Weitere Verfügung der Staatsanwaltschaft
- 168 StPO
Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen
- 168a StPO
Art der Protokollierung; Aufzeichnungen
- 168b StPO
Protokoll über ermittlungsbehördliche Untersuchungshandlungen
- 168c StPO
Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen
- 168d StPO
Anwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins
- 168e StPO
Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten
- 169 StPO
Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes
- 169a StPO
Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen
- 170 StPO
Entscheidung über eine Anklageerhebung
- 171 StPO
Einstellungsbescheid
- 172 StPO
Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren
- 173 StPO
Verfahren des Gerichts nach Antragstellung
- 174 StPO
Verwerfung des Antrags
- 175 StPO
Anordnung der Anklageerhebung
- 176 StPO
Sicherheitsleistung durch den Antragsteller
- 177 StPO
Kosten
Dritter Abschnitt
(weggefallen)
Vierter Abschnitt
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
- 198 StPO
(weggefallen)
- 199 StPO
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
- 200 StPO
Inhalt der Anklageschrift
- 201 StPO
Übermittlung der Anklageschrift
- 202 StPO
Anordnung ergänzender Beweiserhebungen
- 202a StPO
Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
- 203 StPO
Eröffnungsbeschluss
- 204 StPO
Nichteröffnungsbeschluss
- 205 StPO
Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen
- 206 StPO
Keine Bindung an Anträge
- 206a StPO
Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis
- 206b StPO
Einstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung
- 207 StPO
Inhalt des Eröffnungsbeschlusses
- 208 StPO
(weggefallen)
- 209 StPO
Eröffnungszuständigkeit
- 209a StPO
Besondere funktionelle Zuständigkeiten
- 210 StPO
Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss
- 211 StPO
Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss
Fünfter Abschnitt
Vorbereitung der Hauptverhandlung
- 212 StPO
Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
- 213 StPO
Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung
- 214 StPO
Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel
- 215 StPO
Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
- 216 StPO
Ladung des Angeklagten
- 217 StPO
Ladungsfrist
- 218 StPO
Ladung des Verteidigers
- 219 StPO
Beweisanträge des Angeklagten
- 220 StPO
Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten
- 221 StPO
Herbeischaffung von Beweismitteln von Amts wegen
- 222 StPO
Namhaftmachung von Zeugen und Sachverständigen
- 222a StPO
Mitteilung der Besetzung des Gerichts
- 222b StPO
Besetzungseinwand
- 223 StPO
Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter
- 224 StPO
Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin
- 225 StPO
Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter
- 225a StPO
Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung
Sechster Abschnitt
Hauptverhandlung
- 226 StPO
Ununterbrochene Gegenwart
- 227 StPO
Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger
- 228 StPO
Aussetzung und Unterbrechung
- 229 StPO
Höchstdauer einer Unterbrechung
- 230 StPO
Ausbleiben des Angeklagten
- 231 StPO
Anwesenheitspflicht des Angeklagten
- 231a StPO
Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten
- 231b StPO
Fortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung
- 231c StPO
Beurlaubung einzelner Angeklagter und ihrer Pflichtverteidiger
- 232 StPO
Durchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten
- 233 StPO
Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen
- 234 StPO
Vertretung des abwesenden Angeklagten
- 234a StPO
Befugnisse des Verteidigers bei Vertretung des abwesenden Angeklagten
- 235 StPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhandlung ohne den Angeklagten
- 236 StPO
Anordnung des persönlichen Erscheinens des Angeklagten
- 237 StPO
Verbindung mehrerer Strafsachen
- 238 StPO
Verhandlungsleitung
- 239 StPO
Kreuzverhör
- 240 StPO
Fragerecht
- 241 StPO
Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden
- 241a StPO
Vernehmung minderjähriger Zeugen durch den Vorsitzenden
- 242 StPO
Entscheidung über die Zulässigkeit von Fragen
- 243 StPO
Gang der Hauptverhandlung
- 244 StPO
Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen
- 245 StPO
Umfang der Beweisaufnahme; präsente Beweismittel
- 246 StPO
Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung
- 246a StPO
Vernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung
- 247 StPO
Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen
- 247a StPO
Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen
- 248 StPO
Entlassung der Zeugen und Sachverständigen
- 249 StPO
Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren
- 250 StPO
Grundsatz der persönlichen Vernehmung
- 251 StPO
Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen
- 252 StPO
Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung
- 253 StPO
Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung
- 254 StPO
Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen
- 255 StPO
Protokollierung der Verlesung
- 255a StPO
Vorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung
- 256 StPO
Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen
- 257 StPO
Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung
- 257a StPO
Form von Anträgen und Anregungen zu Verfahrensfragen
- 257b StPO
Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
- 257c StPO
Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten
- 258 StPO
Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes
- 259 StPO
Dolmetscher
- 260 StPO
Urteil
- 261 StPO
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung
- 262 StPO
Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen
- 263 StPO
Abstimmung
- 264 StPO
Gegenstand des Urteils
- 265 StPO
Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage
- 265a StPO
Befragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen
- 266 StPO
Nachtragsanklage
- 267 StPO
Urteilsgründe
- 268 StPO
Urteilsverkündung
- 268a StPO
Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung
- 268b StPO
Beschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft
- 268c StPO
Belehrung bei Anordnung eines Fahrverbots
- 268d StPO
Belehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung
- 269 StPO
Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung
- 270 StPO
Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung
- 271 StPO
Hauptverhandlungsprotokoll
- 272 StPO
Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls
- 273 StPO
Beurkundung der Hauptverhandlung
- 274 StPO
Beweiskraft des Protokolls
- 275 StPO
Absetzungsfrist und Form des Urteils
Siebter Abschnitt
Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung
- 275a StPO
Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl
Achter Abschnitt
Verfahren gegen Abwesende
- 276 StPO
Begriff der Abwesenheit
- (XXXX) 277 bis 284 StPO
(weggefallen)
- 285 StPO
Beweissicherungszweck
- 286 StPO
Vertretung von Abwesenden
- 287 StPO
Benachrichtigung von Abwesenden
- 288 StPO
Öffentliche Aufforderung zum Erscheinen oder zur Aufenthaltsortsanzeige
- 289 StPO
Beweisaufnahme durch beauftragte oder ersuchte Richter
- 290 StPO
Vermögensbeschlagnahme
- 291 StPO
Bekanntmachung der Beschlagnahme
- 292 StPO
Wirkung der Bekanntmachung
- 293 StPO
Aufhebung der Beschlagnahme
- 294 StPO
Verfahren nach Anklageerhebung
- 295 StPO
Sicheres Geleit
Drittes Buch
Rechtsmittel
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
- 296 StPO
Rechtsmittelberechtigte
- 297 StPO
Einlegung durch den Verteidiger
- 298 StPO
Einlegung durch den gesetzlichen Vertreter
- 299 StPO
Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug
- 300 StPO
Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels
- 301 StPO
Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft
- 302 StPO
Zurücknahme und Verzicht
- 303 StPO
Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme
Zweiter Abschnitt
Beschwerde
- 304 StPO
Zulässigkeit
- 305 StPO
Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen
- 305a StPO
Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss
- 306 StPO
Einlegung; Abhilfeverfahren
- 307 StPO
Keine Vollzugshemmung
- 308 StPO
Befugnisse des Beschwerdegerichts
- 309 StPO
Entscheidung
- 310 StPO
Weitere Beschwerde
- 311 StPO
Sofortige Beschwerde
- 311a StPO
Nachträgliche Anhörung des Gegners
Dritter Abschnitt
Berufung
- 312 StPO
Zulässigkeit
- 313 StPO
Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen
- 314 StPO
Form und Frist
- 315 StPO
Berufung und Wiedereinsetzungsantrag
- 316 StPO
Hemmung der Rechtskraft
- 317 StPO
Berufungsbegründung
- 318 StPO
Berufungsbeschränkung
- 319 StPO
Verspätete Einlegung
- 320 StPO
Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft
- 321 StPO
Aktenübermittlung an das Berufungsgericht
- 322 StPO
Verwerfung ohne Hauptverhandlung
- 322a StPO
Entscheidung über die Annahme der Berufung
- 323 StPO
Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung
- 324 StPO
Gang der Berufungshauptverhandlung
- 325 StPO
Verlesung von Urkunden
- 326 StPO
Schlussvorträge
- 327 StPO
Umfang der Urteilsprüfung
- 328 StPO
Inhalt des Berufungsurteils
- 329 StPO
Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung
- 330 StPO
Maßnahmen bei Berufung des gesetzlichen Vertreters
- 331 StPO
Verbot der Verschlechterung
- 332 StPO
Anwendbarkeit der Vorschriften über die erstinstanzliche Hauptverhandlung
Vierter Abschnitt
Revision
- 333 StPO
Zulässigkeit
- 334 StPO
(weggefallen)
- 335 StPO
Sprungrevision
- 336 StPO
Überprüfung der dem Urteil vorausgegangenen Entscheidungen
- 337 StPO
Revisionsgründe
- 338 StPO
Absolute Revisionsgründe
- 339 StPO
Rechtsnormen zugunsten des Angeklagten
- 340 StPO
Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten
- 341 StPO
Form und Frist
- 342 StPO
Revision und Wiedereinsetzungsantrag
- 343 StPO
Hemmung der Rechtskraft
- 344 StPO
Revisionsbegründung
- 345 StPO
Revisionsbegründungsfrist
- 346 StPO
Verspätete oder formwidrige Einlegung
- 347 StPO
Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht
- 348 StPO
Unzuständigkeit des Gerichts
- 349 StPO
Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss
- 350 StPO
Revisionshauptverhandlung
- 351 StPO
Gang der Revisionshauptverhandlung
- 352 StPO
Umfang der Urteilsprüfung
- 353 StPO
Aufhebung des Urteils und der Feststellungen
- 354 StPO
Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung
- 354a StPO
Entscheidung bei Gesetzesänderung
- 355 StPO
Verweisung an das zuständige Gericht
- 356 StPO
Urteilsverkündung
- 356a StPO
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung
- 357 StPO
Revisionserstreckung auf Mitverurteilte
- 358 StPO
Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung
Viertes Buch
Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens
- 359 StPO
Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten
- 360 StPO
Keine Hemmung der Vollstreckung
- 361 StPO
Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten
- 362 StPO
Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten
- 363 StPO
Unzulässigkeit
- 364 StPO
Behauptung einer Straftat
- 364a StPO
Bestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren
- 364b StPO
Bestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens
- 365 StPO
Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel für den Antrag
- 366 StPO
Inhalt und Form des Antrags
- 367 StPO
Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
- 368 StPO
Verwerfung wegen Unzulässigkeit
- 369 StPO
Beweisaufnahme
- 370 StPO
Entscheidung über die Begründetheit
- 371 StPO
Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung
- 372 StPO
Sofortige Beschwerde
- 373 StPO
Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung
- 373a StPO
Verfahren bei Strafbefehl
Fünftes Buch
Beteiligung des Verletzten am Verfahren
Erster Abschnitt
Definition
- 373b StPO
Begriff des Verletzten
Zweiter Abschnitt
Privatklage
- 374 StPO
Zulässigkeit; Privatklageberechtigte
- 375 StPO
Mehrere Privatklageberechtigte
- 376 StPO
Anklageerhebung bei Privatklagedelikten
- 377 StPO
Beteiligung der Staatsanwaltschaft; Übernahme der Verfolgung
- 378 StPO
Beistand und Vertreter des Privatklägers
- 379 StPO
Sicherheitsleistung; Prozesskostenhilfe
- 379a StPO
Gebührenvorschuss
- 380 StPO
Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung
- 381 StPO
Erhebung der Privatklage
- 382 StPO
Mitteilung der Privatklage an den Beschuldigten
- 383 StPO
Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld
- 384 StPO
Weiteres Verfahren
- 385 StPO
Stellung des Privatklägers; Ladung; Akteneinsicht
- 386 StPO
Ladung von Zeugen und Sachverständigen
- 387 StPO
Vertretung in der Hauptverhandlung
- 388 StPO
Widerklage
- 389 StPO
Einstellung durch Urteil bei Verdacht eines Offizialdelikts
- 390 StPO
Rechtsmittel des Privatklägers
- 391 StPO
Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei Versäumung; Wiedereinsetzung
- 392 StPO
Wirkung der Rücknahme
- 393 StPO
Tod des Privatklägers
- 394 StPO
Bekanntmachung an den Beschuldigten
Dritter Abschnitt
Nebenklage
- 395 StPO
Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger
- 396 StPO
Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss
- 397 StPO
Verfahrensrechte des Nebenklägers
- 397a StPO
Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe
- 397b StPO
Gemeinschaftliche Nebenklagevertretung
- 398 StPO
Fortgang des Verfahrens bei Anschluss
- 399 StPO
Bekanntmachung und Anfechtbarkeit früherer Entscheidungen
- 400 StPO
Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers
- 401 StPO
Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger
- 402 StPO
Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers
Vierter Abschnitt
Adhäsionsverfahren
- 403 StPO
Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren
- 404 StPO
Antrag; Prozesskostenhilfe
- 405 StPO
Vergleich
- 406 StPO
Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung
- 406a StPO
Rechtsmittel
- 406b StPO
Vollstreckung
- 406c StPO
Wiederaufnahme des Verfahrens
Fünfter Abschnitt
Sonstige Befugnisse des Verletzten
- 406d StPO
Auskunft über den Stand des Verfahrens
- 406e StPO
Akteneinsicht
- 406f StPO
Verletztenbeistand
- 406g StPO
Psychosoziale Prozessbegleitung
- 406h StPO
Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten
- 406i StPO
Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren
- 406j StPO
Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse außerhalb des Strafverfahrens
- 406k StPO
Weitere Informationen
- 406l StPO
Befugnisse von Angehörigen und Erben von Verletzten
Sechstes Buch
Besondere Arten des Verfahrens
Erster Abschnitt
Verfahren bei Strafbefehlen
- 407 StPO
Zulässigkeit
- 408 StPO
Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag
- 408a StPO
Strafbefehlsantrag nach Eröffnung des Hauptverfahrens
- 408b StPO
Bestellung eines Verteidigers bei beantragter Freiheitsstrafe
- 409 StPO
Inhalt des Strafbefehls
- 410 StPO
Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft
- 411 StPO
Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung
- 412 StPO
Ausbleiben des Angeklagten; Einspruchsverwerfung
Zweiter Abschnitt
Sicherungsverfahren
- 413 StPO
Zulässigkeit
- 414 StPO
Verfahren; Antragsschrift
- 415 StPO
Hauptverhandlung ohne Beschuldigten
- 416 StPO
Übergang in das Strafverfahren
Abschnitt 2a
Beschleunigtes Verfahren
- 417 StPO
Zulässigkeit
- 418 StPO
Durchführung der Hauptverhandlung
- 419 StPO
Entscheidung des Gerichts; Strafmaß
- 420 StPO
Beweisaufnahme
Dritter Abschnitt
Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme
- 421 StPO
Absehen von der Einziehung
- 422 StPO
Abtrennung der Einziehung
- 423 StPO
Einziehung nach Abtrennung
- 424 StPO
Einziehungsbeteiligte am Strafverfahren
- 425 StPO
Absehen von der Verfahrensbeteiligung
- 426 StPO
Anhörung von möglichen Einziehungsbeteiligten im vorbereitenden Verfahren
- 427 StPO
Befugnisse des Einziehungsbeteiligten im Hauptverfahren
- 428 StPO
Vertretung des Einziehungsbeteiligten
- 429 StPO
Terminsnachricht an den Einziehungsbeteiligten
- 430 StPO
Stellung in der Hauptverhandlung
- 431 StPO
Rechtsmittelverfahren
- 432 StPO
Einziehung durch Strafbefehl
- 433 StPO
Nachverfahren
- 434 StPO
Entscheidung im Nachverfahren
- 435 StPO
Selbständiges Einziehungsverfahren
- 436 StPO
Entscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren
- 437 StPO
Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren
- 438 StPO
Nebenbetroffene am Strafverfahren
- 439 StPO
Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen
- § 440 bis 442 StPO
(weggefallen)
- 443 StPO
Vermögensbeschlagnahme
Vierter Abschnitt
Verfahren bei Festsetzung von Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
- 444 StPO
Verfahren
- § 445 bis 448 StPO
(weggefallen)
Siebentes Buch
Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Erster Abschnitt
Strafvollstreckung
- 449 StPO
Vollstreckbarkeit
- 450 StPO
Anrechnung von Untersuchungshaft und Führerscheinentziehung
- 450a StPO
Anrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung
- 451 StPO
Vollstreckungsbehörde
- 452 StPO
Begnadigungsrecht
- 453 StPO
Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt
- 453a StPO
Belehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt
- 453b StPO
Bewährungsüberwachung
- 453c StPO
Vorläufige Maßnahmen vor Widerruf der Aussetzung
- 454 StPO
Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung
- 454a StPO
Beginn der Bewährungszeit; Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes
- 454b StPO
Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung
- 455 StPO
Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit
- 455a StPO
Strafausstand aus Gründen der Vollzugsorganisation
- 456 StPO
Vorübergehender Aufschub
- 456a StPO
Absehen von Vollstreckung bei Auslieferung, Überstellung oder Ausweisung
- 456b StPO
(weggefallen)
- 456c StPO
Aufschub und Aussetzung des Berufsverbotes
- 457 StPO
Ermittlungshandlungen; Vorführungsbefehl, Vollstreckungshaftbefehl
- 458 StPO
Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung
- 459 StPO
Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes
- 459a StPO
Bewilligung von Zahlungserleichterungen
- 459b StPO
Anrechnung von Teilbeträgen
- 459c StPO
Beitreibung der Geldstrafe
- 459d StPO
Unterbleiben der Vollstreckung einer Geldstrafe
- 459e StPO
Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe
- 459f StPO
Unterbleiben der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe
- 459g StPO
Vollstreckung von Nebenfolgen
- 459h StPO
Entschädigung
- 459i StPO
Mitteilungen
- 459j StPO
Verfahren bei Rückübertragung und Herausgabe
- 459k StPO
Verfahren bei Auskehrung des Verwertungserlöses
- 459l StPO
Ansprüche des Betroffenen
- 459m StPO
Entschädigung in sonstigen Fällen
- 459n StPO
Zahlungen auf Wertersatzeinziehung
- 459o StPO
Einwendungen gegen vollstreckungsrechtliche Entscheidungen
- 460 StPO
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
- 461 StPO
Anrechnung des Aufenthalts in einem Krankenhaus
- 462 StPO
Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde
- 462a StPO
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts
- 463 StPO
Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung
- 463a StPO
Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen
- 463b StPO
Beschlagnahme von Führerscheinen
- 463c StPO
Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung
- 463d StPO
Gerichtshilfe
- 463e StPO
Mündliche Anhörung im Wege der Bild- und Tonübertragung
Zweiter Abschnitt
Kosten des Verfahrens
- 464 StPO
Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde
- 464a StPO
Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen
- 464b StPO
Kostenfestsetzung
- 464c StPO
Kosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder Übersetzers für den Angeschuldigten
- 464d StPO
Verteilung der Auslagen nach Bruchteilen
- 465 StPO
Kostentragungspflicht des Verurteilten
- 466 StPO
Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner
- 467 StPO
Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung
- 467a StPO
Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme
- 468 StPO
Kosten bei Straffreierklärung
- 469 StPO
Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige
- 470 StPO
Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags
- 471 StPO
Kosten bei Privatklage
- 472 StPO
Notwendige Auslagen des Nebenklägers
- 472a StPO
Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren
- 472b StPO
Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung
- 473 StPO
Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung
- 473a StPO
Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme
Achtes Buch
Schutz und Verwendung von Daten
Erster Abschnitt
Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
- 474 StPO
Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen
- 475 StPO
Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen
- 476 StPO
Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken
- 477 StPO
Datenübermittlung von Amts wegen
- 478 StPO
Form der Datenübermittlung
- 479 StPO
Übermittlungsverbote und Verwendungsbeschränkungen
- 480 StPO
Entscheidung über die Datenübermittlung
- 481 StPO
Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke
- 482 StPO
Mitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensausgangs an die Polizei
Zweiter Abschnitt
Regelungen über die Datenverarbeitung
- 483 StPO
Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens
- 484 StPO
Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung
- 485 StPO
Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung
- 486 StPO
Gemeinsame Dateisysteme
- 487 StPO
Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft
- 488 StPO
Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen
- 489 StPO
Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten
- 490 StPO
Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme
- 491 StPO
Auskunft an betroffene Personen
Dritter Abschnitt
Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
- 492 StPO
Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
- 493 StPO
Automatisiertes Verfahren für Datenübermittlungen
- 494 StPO
Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten; Verordnungsermächtigung
- 495 StPO
Auskunft an betroffene Personen
Vierter Abschnitt
Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte; Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten
- 496 StPO
Verwendung personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte
- 497 StPO
Datenverarbeitung im Auftrag
- 498 StPO
Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten
- 499 StPO
Löschung elektronischer Aktenkopien
Fünfter Abschnitt
Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes
- 500 StPO
Entsprechende Anwendung
I.
Verkehrsvorschriften
- 1 StVG
Zulassung
- 1a StVG
Kraftfahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion
- 1b StVG
Rechte und Pflichten des Fahrzeugführers bei Nutzung hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen
- 1c StVG
Evaluierung
- 1d StVG
Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen
- 1e StVG
Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion; Widerspruch und Anfechtungsklage
- 1f StVG
Pflichten der Beteiligten beim Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion
- 1g StVG
Datenverarbeitung
- 1h StVG
Nachträgliche Aktivierung von automatisierten und autonomen Fahrfunktionen
- 1i StVG
Erprobung von automatisierten und autonomen Fahrfunktionen
- 1j StVG
Verordnungsermächtigung
- 1k StVG
Ausnahmen
- 1l StVG
Evaluierung
- 2 StVG
Fahrerlaubnis und Führerschein
- 2a StVG
Fahrerlaubnis auf Probe
- 2b StVG
Aufbauseminar bei Zuwiderhandlungen innerhalb der Probezeit
- 2c StVG
Unterrichtung der Fahrerlaubnisbehörden durch das Kraftfahrt-Bundesamt
- 3 StVG
Entziehung der Fahrerlaubnis
- 4 StVG
Fahreignungs-Bewertungssystem
- 4a StVG
Fahreignungsseminar
- 4b StVG
Evaluierung
- 5 StVG
Verlust von Dokumenten und Kennzeichen
- 5a StVG
- 5b StVG
Unterhaltung der Verkehrszeichen
- 6 StVG
Verordnungsermächtigungen
- 6a StVG
Gebühren
- 6b StVG
Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen
- 6c StVG
Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichenvorprodukten
- 6d StVG
Auskunft und Prüfung
- 6e StVG
Führen von Kraftfahrzeugen in Begleitung
- 6f StVG
Entgelte für Begutachtungsstellen für Fahreignung
- 6g StVG
Internetbasierte Zulassungsverfahren bei Kraftfahrzeugen
II.
Haftpflicht
- 7 StVG
Haftung des Halters, Schwarzfahrt
- 8 StVG
Ausnahmen
- 8a StVG
Entgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses
- 9 StVG
Mitverschulden
- 10 StVG
Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung
- 11 StVG
Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung
- 12 StVG
Höchstbeträge
- 12a StVG
Höchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter
- 12b StVG
Nichtanwendbarkeit der Höchstbeträge
- 13 StVG
Geldrente
- 14 StVG
Verjährung
- 15 StVG
Verwirkung
- 16 StVG
Sonstige Gesetze
- 17 StVG
Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge
- 18 StVG
Ersatzpflicht des Fahrzeugführers
- 19 StVG
Haftung des Halters bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen
- 19a StVG
Ersatzpflicht des Führers von Anhängern und Gespannen
- 20 StVG
Örtliche Zuständigkeit
III.
Straf- und Bußgeldvorschriften
- 21 StVG
Fahren ohne Fahrerlaubnis
- 22 StVG
Kennzeichenmissbrauch
- 22a StVG
Missbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen
- 22b StVG
Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern
- 23 StVG
(weggefallen)
- 24 StVG
Bußgeldvorschriften
- 24a StVG
0,5 Promille-Grenze
- 24b StVG
(weggefallen)
- 24c StVG
Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
- 25 StVG
Fahrverbot
- 25a StVG
Kostentragungspflicht des Halters
- 26 StVG
Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung
- 26a StVG
Bußgeldkatalog
- 27 StVG
Informationsschreiben
IV.
Fahreignungsregister
- 28 StVG
Führung und Inhalt des Fahreignungsregisters
- 28a StVG
Eintragung beim Abweichen vom Bußgeldkatalog
- 28b StVG
- 29 StVG
Tilgung der Eintragungen
- 30 StVG
Übermittlung
- 30a StVG
Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren
- 30b StVG
Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt
- 30c StVG
Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften
V.
Fahrzeugregister
- 31 StVG
Registerführung und Registerbehörden
- 32 StVG
Zweckbestimmung der Fahrzeugregister
- 33 StVG
Inhalt der Fahrzeugregister
- 34 StVG
Erhebung der Daten
- 35 StVG
Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten
- 36 StVG
Abruf im automatisierten Verfahren
- 36a StVG
Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt
- 36b StVG
Abgleich mit den Sachfahndungsdaten des Bundeskriminalamtes
- 37 StVG
Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
- 37a StVG
Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
- 37b StVG
Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten nach der Richtlinie (EU) 2015/413
- 37c StVG
Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an die Europäische Kommission
- 38 StVG
Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für wissenschaftliche Zwecke
- 38a StVG
Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für statistische Zwecke
- 38b StVG
Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für planerische Zwecke
- 39 StVG
Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen
- 39a StVG
Auskunft über Daten
- 40 StVG
Übermittlung sonstiger Daten
- 41 StVG
Übermittlungssperren
- 42 StVG
Datenabgleich zur Beseitigung von Fehlern
- 43 StVG
Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung an und die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger
- 44 StVG
Löschung der Daten in den Fahrzeugregistern
- 45 StVG
Anonymisierte Daten
- 46 StVG
- 47 StVG
Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften
VI.
Fahrerlaubnisregister
- 48 StVG
Registerführung und Registerbehörden
- 49 StVG
Zweckbestimmung der Register
- 50 StVG
Inhalt der Fahrerlaubnisregister
- 51 StVG
Mitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister
- 52 StVG
Übermittlung
- 53 StVG
Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren
- 54 StVG
Automatisiertes Mitteilungs-, Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt
- 55 StVG
Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
- 56 StVG
Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
- 57 StVG
Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für wissenschaftliche, statistische und gesetzgeberische Zwecke
- 58 StVG
Auskunft über eigene Daten aus den Registern
- 59 StVG
Datenabgleich zur Beseitigung von Fehlern
- 60 StVG
Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung an und die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger
- 61 StVG
Löschung der Daten
- 62 StVG
Register über die Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr
- 63 StVG
Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften
VIa.
Datenverarbeitung
- 63a StVG
Datenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion
- 63b StVG
Verordnungsermächtigungen
- 63c StVG
Datenverarbeitung im Rahmen der Überprüfung der Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten aufgrund immissionsschutzrechtlicher Vorschriften oder aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz vor Abgasen
- 63d StVG
Informationen an die Halter
- 63e StVG
Datenerhebung, Datenspeicherung und Datenverwendung für das Verkehrsmanagement
- 63f StVG
Verkehrsunfallforschung, Verordnungsermächtigung
VII.
Gemeinsame Vorschriften, Übergangsbestimmungen
- 64 StVG
Gemeinsame Vorschriften
- 65 StVG
Übergangsbestimmungen
- 66 StVG
(weggefallen)
I.
Allgemeine Verkehrsregeln
- 1 StVO
Grundregeln
- 2 StVO
Straßenbenutzung durch Fahrzeuge
- 3 StVO
Geschwindigkeit
- 4 StVO
Abstand
- 5 StVO
Überholen
- 6 StVO
Vorbeifahren
- 7 StVO
Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge
- 7a StVO
Abgehende Fahrstreifen, Einfädelungs- und Ausfädelungsstreifen
- 8 StVO
Vorfahrt
- 9 StVO
Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren
- 10 StVO
Einfahren und Anfahren
- 11 StVO
Besondere Verkehrslagen
- 12 StVO
Halten und Parken
- 13 StVO
Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit
- 14 StVO
Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen
- 15 StVO
Liegenbleiben von Fahrzeugen
- 15a StVO
Abschleppen von Fahrzeugen
- 16 StVO
Warnzeichen
- 17 StVO
Beleuchtung
- 18 StVO
Autobahnen und Kraftfahrstraßen
- 19 StVO
Bahnübergänge
- 20 StVO
Öffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse
- 21 StVO
Personenbeförderung
- 21a StVO
Sicherheitsgurte, Rollstuhl-Rückhaltesysteme, Rollstuhlnutzer-Rückhaltesysteme, Schutzhelme
- 22 StVO
Ladung
- 23 StVO
Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden
- 24 StVO
Besondere Fortbewegungsmittel
- 25 StVO
Fußgänger
- 26 StVO
Fußgängerüberwege
- 27 StVO
Verbände
- 28 StVO
Tiere
- 29 StVO
Übermäßige Straßenbenutzung
- 30 StVO
Umweltschutz, Sonn- und Feiertagsfahrverbot
- 31 StVO
Sport und Spiel
- 32 StVO
Verkehrshindernisse
- 33 StVO
Verkehrsbeeinträchtigungen
- 34 StVO
Unfall
- 35 StVO
Sonderrechte
II.
Zeichen und Verkehrseinrichtungen
- 36 StVO
Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten
- 36a StVO
Zeichen und Weisungen bei Transportbegleitung mit Anordnungsbefugnis
- 37 StVO
Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil
- 38 StVO
Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht
- 39 StVO
Verkehrszeichen
- 40 StVO
Gefahrzeichen
- 41 StVO
Vorschriftzeichen
- 42 StVO
Richtzeichen
- 43 StVO
Verkehrseinrichtungen
III.
Durchführungs-, Bußgeld- und Schlussvorschriften
- 44 StVO
Sachliche Zuständigkeit
- 44a StVO
Besondere sachliche Zuständigkeit des Fernstraßen-Bundesamtes
- 45 StVO
Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen
- 46 StVO
Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis
- 47 StVO
Örtliche Zuständigkeit
- 48 StVO
Verkehrsunterricht
- 49 StVO
Ordnungswidrigkeiten
- 50 StVO
Sonderregelung für die Insel Helgoland
- 51 StVO
Besondere Kostenregelung
- 51a StVO
Überleitung
- 52 StVO
Übergangs- und Anwendungsbestimmungen
- 53 StVO
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Schlussformel StVO
Anlage 1 StVO
(zu § 40 Absatz 6 und 7) Allgemeine und Besondere Gefahrzeichen
Anlage 2 StVO
(zu § 41 Absatz 1) Vorschriftzeichen
Anlage 3 StVO
(zu § 42 Absatz 2) Richtzeichen
Anlage 4 StVO
(zu § 43 Absatz 3) Verkehrseinrichtungen
A.
Personen (weggefallen)
- § 1 bis 15l StVZO
(weggefallen)
B.
Fahrzeuge
I.
Zulassung von Fahrzeugen im Allgemeinen
- 16 StVZO
Grundregel der Zulassung
- 17 StVZO
Einschränkung und Entziehung der Zulassung
II.
Betriebserlaubnis und Bauartgenehmigung
- 18 StVZO
(weggefallen)
- 19 StVZO
Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis
- 20 StVZO
Allgemeine Betriebserlaubnis für Typen
- 21 StVZO
Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge
- 21a StVZO
Anerkennung von Genehmigungen und Prüfzeichen auf Grund internationaler Vereinbarungen und von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften
- 21b StVZO
Anerkennung von Prüfungen auf Grund von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften
- 21c StVZO
(weggefallen)
- 22 StVZO
Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile
- 22a StVZO
Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile
- 23 StVZO
Gutachten für die Einstufung eines Fahrzeugs als Oldtimer
- § 24 bis 28 StVZO
(weggefallen)
- 29 StVZO
Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger
- 29a StVZO
Datenübermittlung
IIa.
Pflichtversicherung (weggefallen)
- § 29b bis 29h StVZO
(weggefallen)
III.
Bau- und Betriebsvorschriften
1.
Allgemeine Vorschriften
- 30 StVZO
Beschaffenheit der Fahrzeuge
- 30a StVZO
Durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit sowie maximales Drehmoment und maximale Nutzleistung des Motors
- 30b StVZO
Berechnung des Hubraums
- 30c StVZO
Vorstehende Außenkanten, Frontschutzsysteme
- 30d StVZO
Kraftomnibusse
- 31 StVZO
Verantwortung für den Betrieb der Fahrzeuge
- 31a StVZO
Fahrtenbuch
- 31b StVZO
Überprüfung mitzuführender Gegenstände
- 31c StVZO
Überprüfung von Fahrzeuggewichten
- 31d StVZO
Gewichte, Abmessungen und Beschaffenheit ausländischer Fahrzeuge
- 31e StVZO
Geräuscharme ausländische Kraftfahrzeuge
2.
Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
- 32 StVZO
Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen
- 32a StVZO
Mitführen von Anhängern
- 32b StVZO
Unterfahrschutz
- 32c StVZO
Seitliche Schutzvorrichtungen
- 32d StVZO
Kurvenlaufeigenschaften
- 32e StVZO
Schutzstrukturen an land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen
- 33 StVZO
Schleppen von Fahrzeugen
- 34 StVZO
Achslast und Gesamtgewicht
- 34a StVZO
Besetzung, Beladung und Kennzeichnung von Kraftomnibussen
- 34b StVZO
Laufrollenlast und Gesamtgewicht von Gleiskettenfahrzeugen
- 35 StVZO
Motorleistung
- 35a StVZO
Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder, Rollstuhlnutzer und Rollstühle
- 35b StVZO
Einrichtungen zum sicheren Führen der Fahrzeuge
- 35c StVZO
Heizung und Lüftung
- 35d StVZO
Einrichtungen zum Auf- und Absteigen an Fahrzeugen und Betätigungsraum
- 35e StVZO
Türen
- 35f StVZO
Notausstiege in Kraftomnibussen
- 35g StVZO
Feuerlöscher in Kraftomnibussen
- 35h StVZO
Erste-Hilfe-Material in Kraftfahrzeugen
- 35i StVZO
Gänge, Anordnung von Fahrgastsitzen und Beförderung von Fahrgästen in Kraftomnibussen
- 35j StVZO
Brennverhalten der Innenausstattung bestimmter Kraftomnibusse
- 36 StVZO
Bereifung und Laufflächen
- 36a StVZO
Radabdeckungen, Ersatzräder
- 37 StVZO
Gleitschutzeinrichtungen und Schneeketten
- 38 StVZO
Lenkeinrichtung
- 38a StVZO
Sicherungseinrichtungen gegen unbefugte Benutzung von Kraftfahrzeugen
- 38b StVZO
Fahrzeug-Alarmsysteme
- 39 StVZO
Rückwärtsgang
- 39a StVZO
Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger
- 40 StVZO
Scheiben, Scheibenwischer, Scheibenwascher, Entfrostungs- und Trocknungsanlagen für Scheiben
- 41 StVZO
Bremsen und Unterlegkeile
- 41a StVZO
Druckgasanlagen und Druckbehälter
- 41b StVZO
Automatischer Blockierverhinderer
- 42 StVZO
Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen und Leergewicht
- 43 StVZO
Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen
- 44 StVZO
Stützeinrichtung und Stützlast
- 45 StVZO
Kraftstoffbehälter
- 46 StVZO
Kraftstoffleitungen
- 47 StVZO
Abgase
- 47a StVZO
(weggefallen)
- 47b StVZO
(weggefallen)
- 47c StVZO
Ableitung von Abgasen
- 47d StVZO
Kohlendioxidemissionen, Kraftstoffverbrauch, Reichweite, Stromverbrauch
- 47e StVZO
Genehmigung, Nachrüstung und Nachfüllen von Klimaanlagen
- 47f StVZO
Kraftstoffe, emissionsbedeutsame Betriebsstoffe und Systeme zur Verringerung der Stickoxid-Emissionen
- 48 StVZO
Emissionsklassen für Kraftfahrzeuge
- 49 StVZO
Geräuschentwicklung und Schalldämpferanlage
- 49a StVZO
Lichttechnische Einrichtungen, allgemeine Grundsätze
- 50 StVZO
Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht
- 51 StVZO
Begrenzungsleuchten, vordere Rückstrahler, Spurhalteleuchten
- 51a StVZO
Seitliche Kenntlichmachung
- 51b StVZO
Umrissleuchten
- 51c StVZO
Parkleuchten, Park-Warntafeln
- 52 StVZO
Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten
- 52a StVZO
Rückfahrscheinwerfer
- 53 StVZO
Schlussleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler
- 53a StVZO
Warndreieck, Warnleuchte, Warnblinkanlage, Warnweste
- 53b StVZO
Ausrüstung und Kenntlichmachung von Anbaugeräten und Hubladebühnen
- 53c StVZO
Tarnleuchten
- 53d StVZO
Nebelschlussleuchten
- 54 StVZO
Fahrtrichtungsanzeiger
- 54a StVZO
Innenbeleuchtung in Kraftomnibussen
- 54b StVZO
Windsichere Handlampe
- 55 StVZO
Einrichtungen für Schallzeichen
- 55a StVZO
Elektromagnetische Verträglichkeit
- 56 StVZO
Spiegel und andere Einrichtungen für indirekte Sicht
- 57 StVZO
Geschwindigkeitsmessgerät und Wegstreckenzähler
- 57a StVZO
Fahrtschreiber und Kontrollgerät
- 57b StVZO
Prüfung der Fahrtenschreiber und Kontrollgeräte
- 57c StVZO
Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Geschwindigkeitsbegrenzern und ihre Benutzung
- 57d StVZO
Einbau und Prüfung von Geschwindigkeitsbegrenzern
- 58 StVZO
Geschwindigkeitsschilder
- 59 StVZO
Fabrikschilder, sonstige Schilder, Fahrzeug-Identifizierungsnummer
- 59a StVZO
Nachweis der Übereinstimmung mit der Richtlinie 96/53/EG
- 60 StVZO
(weggefallen)
- 60a StVZO
(weggefallen)
- 61 StVZO
Halteeinrichtungen für Beifahrer sowie Fußstützen und Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen
- 61a StVZO
Besondere Vorschriften für Anhänger hinter Fahrrädern mit Hilfsmotor
- 62 StVZO
Elektrische Einrichtungen von elektrisch angetriebenen Kraftfahrzeugen
3.
Andere Straßenfahrzeuge
- 63 StVZO
Anwendung der für Kraftfahrzeuge geltenden Vorschriften
- 63a StVZO
Fahrräder und Fahrradanhänger
- 64 StVZO
Lenkeinrichtung, sonstige Ausrüstung und Bespannung
- 64a StVZO
Einrichtungen für Schallzeichen
- 64b StVZO
Kennzeichnung
- 65 StVZO
Bremsen
- 66 StVZO
Rückspiegel
- 66a StVZO
Lichttechnische Einrichtungen
- 67 StVZO
Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern
- 67a StVZO
Lichttechnische Einrichtungen an Fahrradanhängern
C.
Durchführungs-, Bußgeld- und Schlussvorschriften
- 68 StVZO
Zuständigkeiten
- 69 StVZO
(weggefallen)
- 69a StVZO
Ordnungswidrigkeiten
- 69b StVZO
(weggefallen)
- 70 StVZO
Ausnahmen
- 71 StVZO
Auflagen bei Ausnahmegenehmigungen
- 72 StVZO
Übergangsbestimmungen
- 73 StVZO
Technische Festlegungen
Anlage I bis VII StVZO
(weggefallen)
Anlage VIII StVZO
(§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge
Anlage VIIIa StVZO
(§ 29 Absatz 1 und 3, Anlage VIII Nummer 1.2) Durchführung der Hauptuntersuchung
Anlage VIIIb StVZO
(Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von Überwachungsorganisationen
Anlage VIIIc StVZO
(Anlage VIII Nummer 3.1.1.1 und 3.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte
Anlage VIIId StVZO
(Anlage VIII Nummer 4) Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Untersuchungen der Abgase und wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen
Anlage VIIIe StVZO
(zu Anlage VIIIa Nummer 1 und 3 sowie Anlage VIIIb Nummer 2.3) Bereitstellung von Vorgaben für die Durchführung von Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen; Auswertung von Erkenntnissen
Anlage IX StVZO
(zu § 29 Absatz 2, 3, 5 bis 8) Prüfplakette für die Untersuchung von Kraftfahrzeugen und Anhängern
Anlage IXa StVZO
(weggefallen)
Anlage IXb StVZO
(§ 29 Absatz 2 bis 8) Prüfmarke und SP-Schild für die Durchführung von Sicherheitsprüfungen
Anlage X StVZO
(zu § 35e Absatz 4, §§ 35f, 35i) Fahrgasttüren, Notausstiege, Gänge und Anordnung von Fahrgastsitzen in Kraftomnibussen
Anlage XI StVZO
(zu § 47a) (weggefallen)
Anlage XIa StVZO
(zu § 47a) (weggefallen)
Anlage XIb StVZO
(zu § 47a Absatz 2 und § 47b Absatz 2) (weggefallen)
Anlage XII StVZO
(§ 34 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe d, Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 3 Buchstabe b, Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe b) Bedingungen für die Gleichwertigkeit von Luftfederungen und bestimmten anderen Federungssystemen an der (den) Antriebsachse(n) des Fahrzeugs
Anlage XIII StVZO
(§ 34a Absatz 3) Zulässige Zahl von Sitzplätzen und Stehplätzen in Kraftomnibussen
Anlage XIV StVZO
(zu § 48) Emissionsklassen für Kraftfahrzeuge
Anlage XV StVZO
(zu § 49 Absatz 3) Zeichen „Geräuscharmes Kraftfahrzeug“
Anlage XVI StVZO
(zu § 47 Absatz 2 Satz 2) Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen
Anlage XVII StVZO
(zu § 41a Absatz 5 und 6) Gassystemeinbauprüfungen und sonstige Gasanlagenprüfungen
Anlage XVIIa StVZO
(zu § 41a Absatz 7 und Anlage VIII Nummer 3.1.1.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Gassystemeinbauprüfungen oder von wiederkehrenden und sonstigen Gasanlagenprüfungen sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte
Anlage XVIII StVZO
(zu § 57b Absatz 1) Prüfung der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte
Anlage XVIIIa StVZO
(zu § 57b Absatz 1) Durchführung der Prüfungen von Fahrtschreibern und Kontrollgeräten
Anlage XVIIIb StVZO
(zu § 57b Absatz 3 und 4) Prüfstellen für die Durchführung von Prüfungen der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte
Anlage XVIIIc StVZO
(zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Fahrtschreiber- oder Kontrollgeräteherstellern und von Fahrzeugherstellern oder Fahrzeugimporteuren zur Durchführung von Prüfungen
Anlage XVIIId StVZO
(zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Prüfungen sowie Schulung der mit der Prüfung beauftragten Fachkräfte
Anlage XIX StVZO
(§ 19 Absatz 3 Nummer 4) Teilegutachten
Anlage XX StVZO
(weggefallen)
Anlage XXI StVZO
(§ 49 Absatz 3) Kriterien für lärmarme Kraftfahrzeuge
Anlage XXII StVZO
(zu § 47 Absatz 3b und 3c) Anforderungen an Stickoxid-Minderungssysteme (NOx -Minderungssysteme) mit hoher Minderungsleistung zur Einhaltung eines Emissionswerts von weniger als 270 mg/km NOx für Kraftfahrzeuge mit Selbstzündungsmotor (NOx MS-Pkw)
Anlage XXIII StVZO
(zu § 47) Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Gase und Partikel von Kraftfahrzeugen mit Fremdzündungsmotoren und Selbstzündungsmotoren (Definition schadstoffarmer Personenkraftwagen)
Anlage XXIV StVZO
(zu § 47) Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Gase von Kraftfahrzeugen mit Fremd- und Selbstzündungsmotoren
Anlage XXV StVZO
(zu § 47) Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Gase von Kraftfahrzeugen mit Fremd- oder Selbstzündungsmotoren
Anlage XXVI StVZO
(zu § 47 Absatz 3a) Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Partikel von Kraftfahrzeugen mit Selbstzündungsmotor
Anlage XXVII StVZO
(zu § 48 Absatz 2 und Anlage XIV Nummer 3.4) Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Partikel von Nutzfahrzeugen sowie von mobilen Maschinen und Geräten mit Selbstzündungsmotor
Anlage XXVIII StVZO
(§ 35a Absatz 8) Beispiel für einen Warnhinweis vor der Verwendung einer nach hinten gerichteten Rückhalteeinrichtung für Kinder auf Beifahrerplätzen mit Airbag
Anlage XXIX StVZO
(zu § 20 Absatz 3a Satz 4) EG-Fahrzeugklassen
Anhang StVZO
Muster §§ 1 bis 2c StVZO
(weggefallen)
Muster § 2d StVZO
(§ 20) Vorbemerkungen
Muster § 3 bis 13 StVZO
(weggefallen)
- 1 StrEG
Entschädigung für Urteilsfolgen
- 2 StrEG
Entschädigung für andere Strafverfolgungsmaßnahmen
- 3 StrEG
Entschädigung bei Einstellung nach Ermessensvorschrift
- 4 StrEG
Entschädigung nach Billigkeit
- 5 StrEG
Ausschluss der Entschädigung
- 6 StrEG
Versagung der Entschädigung
- 7 StrEG
Umfang des Entschädigungsanspruchs
- 8 StrEG
Entscheidung des Strafgerichts
- 9 StrEG
Verfahren nach Einstellung durch die Staatsanwaltschaft
- 10 StrEG
Anmeldung des Anspruchs, Frist
- 11 StrEG
Ersatzanspruch des kraft Gesetzes Unterhaltsberechtigten
- 12 StrEG
Ausschluss der Geltendmachung der Entschädigung
- 13 StrEG
Rechtsweg, Beschränkung der Übertragbarkeit
- 14 StrEG
Nachträgliche Strafverfolgung
- 15 StrEG
Ersatzpflichtige Kasse
- 16 StrEG
Übergangsvorschriften
- 16a StrEG
Entschädigung für die Folgen einer rechtskräftigen Verurteilung, einer freiheitsentziehenden oder anderen vorläufigen Strafverfolgungsmaßnahme in der Deutschen Demokratischen Republik
- 17 StrEG
(weggefallen)
- § 18 und 19 StrEG
(weggefallen)
- 20 StrEG
(weggefallen)
- 21 StrEG
(weggefallen)
Erster Abschnitt
Grundsatz
- 1 TierschutzG
Zweiter Abschnitt
Tierhaltung
- 2 TierschutzG
- 2a TierschutzG
- 3 TierschutzG
Dritter Abschnitt
Töten von Tieren
- 4 TierschutzG
- 4a TierschutzG
- 4b TierschutzG
- 4c TierschutzG
Vierter Abschnitt
Eingriffe an Tieren
- 5 TierschutzG
- 6 TierschutzG
- 6a TierschutzG
Fünfter Abschnitt
Tierversuche
- 7 TierschutzG
- 7a TierschutzG
- 8 TierschutzG
- 8a TierschutzG
- 9 TierschutzG
Sechster Abschnitt
Tierschutzbeauftragte
- 10 TierschutzG
Siebenter Abschnitt
Zucht, Halten von Tieren, Handel mit Tieren
- 11 TierschutzG
- 11a TierschutzG
- 11b TierschutzG
- 11c TierschutzG
Achter Abschnitt
Verbringungs-, Verkehrs- und Haltungsverbot
- 12 TierschutzG
Neunter Abschnitt
Sonstige Bestimmungen zum Schutz der Tiere
- 13 TierschutzG
- 13a TierschutzG
- 13b TierschutzG
Zehnter Abschnitt
Durchführung des Gesetzes
- 14 TierschutzG
- 15 TierschutzG
- 15a TierschutzG
- 16 TierschutzG
- 16a TierschutzG
- 16b TierschutzG
- 16c TierschutzG
- 16d TierschutzG
- 16e TierschutzG
- 16f TierschutzG
- 16g TierschutzG
- 16h TierschutzG
- 16i TierschutzG
- 16j TierschutzG
Elfter Abschnitt
Straf- und Bußgeldvorschriften
- 17 TierschutzG
- 18 TierschutzG
- 18a TierschutzG
- 19 TierschutzG
- 20 TierschutzG
- 20a TierschutzG
Zwölfter Abschnitt
Übergangs- und Schlussvorschriften
- 21 TierschutzG
- 21a TierschutzG
- 21b TierschutzG
- 21c TierschutzG (weggefallen)
- 22 TierschutzG
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
- 1 WaffG
Gegenstand und Zweck des Gesetzes, Begriffsbestimmungen
- 2 WaffG
Grundsätze des Umgangs mit Waffen oder Munition, Waffenliste
- 3 WaffG
Umgang mit Waffen oder Munition durch Kinder und Jugendliche
Abschnitt 2
Umgang mit Waffen oder Munition
Unterabschnitt 1
Allgemeine Voraussetzungen für Waffen- und Munitionserlaubnisse
- 4 WaffG
Voraussetzungen für eine Erlaubnis
- 5 WaffG
Zuverlässigkeit
- 6 WaffG
Persönliche Eignung
- 7 WaffG
Sachkunde
- 8 WaffG
Bedürfnis, allgemeine Grundsätze
- 9 WaffG
Inhaltliche Beschränkungen, Nebenbestimmungen und Anordnungen
Unterabschnitt 2
Erlaubnisse für einzelne Arten des Umgangs mit Waffen oder Munition, Ausnahmen
- 10 WaffG
Erteilung von Erlaubnissen zum Erwerb, Besitz, Führen und Schießen
- 11 WaffG
Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition mit Bezug zu einem anderen Mitgliedstaat
- 12 WaffG
Ausnahmen von den Erlaubnispflichten
Unterabschnitt 3
Besondere Erlaubnistatbestände für bestimmte Personengruppen
- 13 WaffG
Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Jäger, Führen und Schießen zu Jagdzwecken
- 14 WaffG
Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Sportschützen
- 15 WaffG
Schießsportverbände, schießsportliche Vereine
- 15a WaffG
Sportordnungen
- 15b WaffG
Fachbeirat Schießsport
- 16 WaffG
Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Brauchtumsschützen, Führen von Waffen und Schießen zur Brauchtumspflege
- 17 WaffG
Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition durch Waffen- oder Munitionssammler
- 18 WaffG
Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition durch Waffen- oder Munitionssachverständige
- 19 WaffG
Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition, Führen von Schusswaffen durch gefährdete Personen
- 20 WaffG
Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Erwerber infolge eines Erbfalls
Unterabschnitt 4
Besondere Erlaubnistatbestände für Waffenherstellung, Waffenhandel, Schießstätten, Bewachungsunternehmer
- 21 WaffG
Gewerbsmäßige Waffenherstellung, Waffenhandel
- 21a WaffG
Stellvertretungserlaubnis
- 22 WaffG
Fachkunde
- 23 WaffG
(weggefallen)
- 24 WaffG
Kennzeichnungspflicht, Markenanzeigepflicht
- 25 WaffG
Verordnungsermächtigungen
- 25a WaffG
Anordnungen zur Kennzeichnung
- 26 WaffG
Nichtgewerbsmäßige Waffenherstellung
- 27 WaffG
Schießstätten, Schießen durch Minderjährige auf Schießstätten
- 27a WaffG
Sicherheitstechnische Prüfung von Schießstätten; Verordnungsermächtigung
- 28 WaffG
Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen und Munition durch Bewachungsunternehmer und ihr Bewachungspersonal
- 28a WaffG
Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen und Munition durch Bewachungsunternehmen und ihr Bewachungspersonal für Bewachungsaufgaben nach § 31 Absatz 1 der Gewerbeordnung
Unterabschnitt 5
Verbringen und Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes
- 29 WaffG
Verbringen von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes
- 30 WaffG
Allgemeine Erlaubnis zum Verbringen von Waffen oder Munition aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes in andere Mitgliedstaaten
- 31 WaffG
(weggefallen)
- 32 WaffG
Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes, Europäischer Feuerwaffenpass
- 33 WaffG
Anmelde- und Nachweispflichten, Befugnisse der Überwachungsbehörden beim Verbringen oder der Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes
Unterabschnitt 6
Obhutspflichten, Anzeige-, Hinweis- und Nachweispflichten
- 34 WaffG
Überlassen von Waffen oder Munition, Prüfung der Erwerbsberechtigung, Anzeigepflicht
- 35 WaffG
Werbung, Hinweispflichten, Handelsverbote
- 36 WaffG
Aufbewahrung von Waffen oder Munition
- 37 WaffG
Anzeigepflichten der gewerblichen Waffenhersteller und Waffenhändler
- 37a WaffG
Anzeigepflichten der Inhaber einer Waffenbesitzkarte oder einer gleichgestellten anderen Erlaubnis zum Erwerb und Besitz und der Inhaber einer nichtgewerbsmäßigen Waffenherstellungserlaubnis
- 37b WaffG
Anzeige der Vernichtung, der Unbrauchbarmachung und des Abhandenkommens
- 37c WaffG
Anzeigepflichten bei Inbesitznahme
- 37d WaffG
Anzeige von unbrauchbar gemachten Schusswaffen
- 37e WaffG
Ausnahmen von der Anzeigepflicht
- 37f WaffG
Inhalt der Anzeigen
- 37g WaffG
Eintragungen in die Waffenbesitzkarte
- 37h WaffG
Ausstellung einer Anzeigebescheinigung
- 37i WaffG
Mitteilungspflicht bei Umzug ins Ausland und bei Umzug im Ausland
- 38 WaffG
Ausweispflichten
- 39 WaffG
Auskunfts- und Vorzeigepflicht, Nachschau
- 39a WaffG
Verordnungsermächtigung für die Ersatzdokumentation
Unterabschnitt 6a
Besondere Regelungen zum Umgang mit Salutwaffen und unbrauchbar gemachten Schusswaffen, zur Unbrauchbarmachung von Schusswaffen und zur Aufbewahrung von Salutwaffen
- 39b WaffG
Erwerb, Besitz und Aufbewahrung von Salutwaffen
- 39c WaffG
Unbrauchbarmachung von Schusswaffen und Umgang mit unbrauchbar gemachten Schusswaffen; Verordnungsermächtigung
Unterabschnitt 7
Verbote
- 40 WaffG
Verbotene Waffen
- 41 WaffG
Waffenverbote für den Einzelfall
- 42 WaffG
Verbot des Führens von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen; Verordnungsermächtigungen für Verbotszonen
- 42a WaffG
Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenständen
Abschnitt 3
Sonstige waffenrechtliche Vorschriften
- 43 WaffG
Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten
- 44 WaffG
Übermittlung an und von Meldebehörden
- 44a WaffG
Behördliche Aufbewahrungspflichten
- 45 WaffG
Rücknahme und Widerruf
- 46 WaffG
Weitere Maßnahmen
- 47 WaffG
Verordnungen zur Erfüllung internationaler Vereinbarungen oder zur Angleichung an Gemeinschaftsrecht
- 48 WaffG
Sachliche Zuständigkeit
- 49 WaffG
Örtliche Zuständigkeit
- 50 WaffG
(weggefallen)
Abschnitt 4
Straf- und Bußgeldvorschriften
- 51 WaffG
Strafvorschriften
- 52 WaffG
Strafvorschriften
- 52a WaffG
(weggefallen)
- 53 WaffG
Bußgeldvorschriften
- 54 WaffG
Einziehung
Abschnitt 5
Ausnahmen von der Anwendung des Gesetzes
- 55 WaffG
Ausnahmen für oberste Bundes- und Landesbehörden, Bundeswehr, Polizei und Zollverwaltung, erheblich gefährdete Hoheitsträger sowie Bedienstete anderer Staaten
- 56 WaffG
Sondervorschriften für Staatsgäste und andere Besucher
- 57 WaffG
Kriegswaffen
Abschnitt 6
Übergangsvorschriften, Verwaltungsvorschriften
- 58 WaffG
Altbesitz; Übergangsvorschriften
- 59 WaffG
Verwaltungsvorschriften
- 60 WaffG
(weggefallen)
- 60a WaffG
Übergangsvorschrift zu den Waffenbüchern
Anlage 1 WaffG
(zu § 1 Abs. 4) Begriffsbestimmungen
Anlage 2 WaffG
(zu § 2 Abs. 2 bis 4) Waffenliste
Erster Teil
Allgemeine Bestimmungen
- 1 WStG
Geltungsbereich
- 1a WStG
Auslandstaten
- 2 WStG
Begriffsbestimmungen
- 3 WStG
Anwendung des allgemeinen Strafrechts
- 4 WStG
Militärische Straftaten gegen verbündete Streitkräfte
- 5 WStG
Handeln auf Befehl
- 6 WStG
Furcht vor persönlicher Gefahr
- 7 WStG
Selbstverschuldete Trunkenheit
- 8 WStG
Weggefallen
- 9 WStG
Strafarrest
- 10 WStG
Geldstrafe bei Straftaten von Soldaten
- 11 WStG
Ersatzfreiheitsstrafe
- 12 WStG
Strafarrest statt Freiheitsstrafe
- 13 WStG
Zusammentreffen mehrerer Straftaten
- 14 WStG
Strafaussetzung zur Bewährung bei Freiheitsstrafe
- 14a WStG
Strafaussetzung zur Bewährung bei Strafarrest
Zweiter Teil
Militärische Straftaten
Erster Abschnitt
Straftaten gegen die Pflicht zur militärischen Dienstleistung
- 15 WStG
Eigenmächtige Abwesenheit
- 16 WStG
Fahnenflucht
- 17 WStG
Selbstverstümmelung
- 18 WStG
Dienstentziehung durch Täuschung
Zweiter Abschnitt
Straftaten gegen die Pflichten der Untergebenen
- 19 WStG
Ungehorsam
- 20 WStG
Gehorsamsverweigerung
- 21 WStG
Leichtfertiges Nichtbefolgen eines Befehls
- 22 WStG
Verbindlichkeit des Befehls; Irrtum
- 23 WStG
Bedrohung eines Vorgesetzten
- 24 WStG
Nötigung eines Vorgesetzten
- 25 WStG
Tätlicher Angriff gegen einen Vorgesetzten
- 26 WStG
Weggefallen
- 27 WStG
Meuterei
- 28 WStG
Verabredung zur Unbotmäßigkeit
- 29 WStG
Taten gegen Soldaten mit höherem Dienstgrad
Dritter Abschnitt
Straftaten gegen die Pflichten der Vorgesetzten
- 30 WStG
Misshandlung
- 31 WStG
Entwürdigende Behandlung
- 32 WStG
Missbrauch der Befehlsbefugnis zu unzulässigen Zwecken
- 33 WStG
Verleiten zu einer rechtswidrigen Tat
- 34 WStG
Erfolgloses Verleiten zu einer rechtswidrigen Tat
- 35 WStG
Unterdrücken von Beschwerden
- 36 WStG
Taten von Soldaten mit höherem Dienstgrad
- 37 WStG
Beeinflussung der Rechtspflege
- 38 WStG
Anmaßen von Befehlsbefugnissen
- 39 WStG
Missbrauch der Disziplinarbefugnis
- 40 WStG
Unterlassene Mitwirkung bei Strafverfahren
- 41 WStG
Mangelhafte Dienstaufsicht
Vierter Abschnitt
Straftaten gegen andere militärische Pflichten
- 42 WStG
Unwahre dienstliche Meldung
- 43 WStG
Unterlassene Meldung
- 44 WStG
Wachverfehlung
- 45 WStG
Pflichtverletzung bei Sonderaufträgen
- 46 WStG
Rechtswidriger Waffengebrauch
- 47 WStG
Weggefallen
- 48 WStG
Verletzung anderer Dienstpflichten
Erster Abschnitt
Ahndung von Zuwiderhandlungen im Bereich des Wirtschaftsrechts
- 1 WiStrG
Strafbare Verstöße gegen Sicherstellungsvorschriften
- 2 WiStrG
Ordnungswidrige Verstöße gegen Sicherstellungsvorschriften
- 3 WiStrG
Verstöße gegen die Preisregelung
- 4 WiStrG
Preisüberhöhung in einem Beruf oder Gewerbe
- 5 WiStrG
Mietpreisüberhöhung
- 6 WiStrG
Durchführung einer baulichen Veränderung in missbräuchlicher Weise
Zweiter Abschnitt
Ergänzende Vorschriften
- 7 WiStrG
Einziehung
- 8 WiStrG
Abführung des Mehrerlöses
- 9 WiStrG
Rückerstattung des Mehrerlöses
- 10 WiStrG
Selbständige Abführung des Mehrerlöses
- 11 WiStrG
Verfahren
- 12 WiStrG
- 13 WiStrG
Besondere Vorschriften für das Strafverfahren